1.Mai 2015 – AKI Rede

101975 in der Abenddämmerung einer lauen Sommernacht. Wir befinden uns auf einem kleinen französischen Anwesen. Das Feuer im Kamin ist entfacht. Draußen ist das Quietschen eines Eisentores zu vernehmen. Langsam biegen mehrere Limousinen über den Kiesweg in die Einfahrt und halten vor Schloss Ramboulliet. Bedienstete öffnen den mächtigsten Staatsrepräsentanten, sowie ihren Finanzministern die Türen. Ihre Blicke sind ernst. Der Grund ihres Zusammenkommens auch: Das Eigentum der Kapitalistenklasse befindet sich in ernsthafter Gefahr.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe FreundInnen und Freund,

was romantisch oder wie der Anfang eines Kriminalromans klingt, ist die erste konstituierende Sitzung der wirtschaftlich- und militärisch stärksten Nationen dieser Welt – die heutigen G7.

Und tatsächlich: Seit 30 Jahren dienen die informellen Kamingespräche dazu die Verbrechen dieser Welt zu verhandeln, zu planen und zu diktieren. Jährlich entscheiden die sieben wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, wie sie unsere Welt weiter ausbeuten und ausplündern können, wo sie den Planeten mit ihren Kriegen und Zerstörung überziehen werden und uns damit einer menschlichen Zukunft berauben. Durch die Gründung der G7 wurde von der Kapitalistenklasse ein Instrument geschaffen, um einerseits gemeinsame Interessen durchzusetzen und zweitens widersprüchlichen Interessen zu koordinieren.

 

In diesem Jahr treffen sich die G7-Staaten wieder auf einem Schloss. Doch dieses Mal nicht in Frankreich sondern ca. 300 km von Stuttgart entfernt. Unter dem Schutz der bayerischen Gebirgsketten wollen die G7-Staaten zwischen dem 7. und dem 8.Juni ihren Gipfel bestreiten.

Dort kommen nicht nur die Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten zusammen, sondern ebenso FinanzministerInnen, FunktionärInnen der NATO, KommissarInnen der EU, Manager großer Konzerne, VertreterInnen der Rüstungsindustrie und DirektorInnen der Banken.

Der Gipfel dient den Herrschenden als Plattform um innerimperialistische Widersprüche zu beschwichtigen (bspw. In der Ukraine), gemeinsamen Strategien zu entwickeln oder abzusprechen (bspw. TTIP), sowie für die zur Schaustellung ihrer imperialistischen Herrschaftsansprüche. Durch- und umgesetzt werden Beschlüsse dann u.a. durch die uns bekannten multilateralen Institutionen wie IWF, Weltbank, Nato und WTO. Es geht auf dem G7-Gipfel aber auch darum die militärische Schlagkraft ihrer imperialistischen Armeen zu bündeln und ganz konkret geht es auch um die derzeitigen militärischen Interventionen: Um Ukraine, um Mali, um Syrien, Palästina, das Mittelmeer, Somalia.

Die Büchse der Pandora ist bereits seit einer ganzen Weile geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika, wie auch im Nahen und Mittleren Osten explodieren und der Westen antwortetet mit militärischer Gewalt. Scheulos wird das israelische Apartheidsregime gegen die palästinensische Bevölkerung befeuert und erzreaktionäre und patriarchale Diktaturen in Saudi-Arabien aufgerüstet. Religiöse Fundamentalisten oder autoritäre Unterdrückungsregime mit Waffen zu versorgen, um innerhalb der Golfstaaten, bspw. Jemen, für „Ordnung und Ruhe“ zu sorgen, ist mittlerweile gängige Praxis geworden. Schlag auf Schlag folgen neben den wirtschaftlichen und politischen Einmischung, die Militäreinsätze. Beim Gipfel und während ihrer vielen kleinen G7-Treffen über das Jahr hinweg, arbeiten sie genau daran: An der Perfektionierung und Koordinierung ihrer Raubzüge.

Und was wird uns dabei vermittelt? Wir werden tagtäglich mit den immergleichen Lügen- und Rechtfertigungskampagnen konfrontiert, damit ihre gigantischen Militärapparate ungestört ihren gigantischen Reichtum sichern und ausweiten können. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die responsibility to protect, sprich die »Schutzverantwortung« sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe, um die Realität ihrer Barbarei zu verschleiern.

Doch werfen wir einen genaueren Blick auf die Barbarei der BRD: Deutschland ist schon längst ein global player in der Weltpolitik geworden. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär samt ihren politischen VertreterInnen sind sich darin einig, dass es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre Interessen bedroht sehen oder diese nicht umsetzen können. Geradezu beispielhaft zeigt sich dies im Falle der Ukraine: Frühzeitig brachte sich Deutschland in Position und baute die Partei „UDAR“ unter Betreuung ihres Zöglings Klitschko auf. Erklärtes Ziel: die Vertretung deutscher Interessen in der zukünftigen Ukraine. Dass offen faschistische Kräfte sowohl die Maidan Bewegung, als auch die Regierung in Kiew stellen, wird kommentarlos hingenommen.

Auch kommt es nicht von ungefähr, dass Deutschland weltweit der viertgrößte Waffenexporteur ist. Die deutsche Rüstungsindustrie stellt einen wichtigen wirtschaftlichen Machtfaktor des deutschen Kapitals dar. Der Rüstungsexport ist darüber hinaus ein zentrales strategisches Mittel der deutschen Innen- und Außenpolitik.

Und auch wenn über unseren Köpfen keine Drohnen schweben oder wir keine Angst haben müssen, dass Bomben unser Haus zerstören – der Militarismus nach Außen ist das Ergebnis der Profitlogik und wirkt dementsprechend auch nach Innen: Zunehmende Überwachung der Bevölkerung, Ausbau des Repressionsapparates bis hin zu Einsätzen der deutschen Bundeswehr im Innern, aber auch Sozialabbau, Prekariat, Privatisierung und Armut sind zwangsläufige Folgen dieses Systems. Solange das Kapital herrscht, werden Kriege nicht aufhören. Nur mit der Zerstörung der kapitalistischen Macht- und Wrtschaftsverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Lasst uns genau an diesem Ziel arbeiten. Über zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Es ist unsere Aufgabe diese zwei Drittel mit uns auf die Straße zu bringen und in entschlossenen antimilitaristischen Widerstand umzuwandeln.

Deswegen: Lasst uns den Schwung und unsere kollektive Kraft vom 1.Mai mitnehmen. Lasst uns inspiriert von Genua, Seattle, und Heiligendamm an den Protesten anknüpfen und es den Herrschenden so ungemütlich wie möglich machen. Wir erwarten euch in fünf Wochen mit Wanderschuhen unter den Füßen und Zelten im Gepäck an den Türen der Busse, die von Stuttgart aus zum G7-Gipgel fahren!

Stuttgart goes G7!
Den Kapitalismus abschaffen!
Die NATO und die G7 zerschlagen!
Krieg dem Krieg!

 

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