Rede – 1. Mai 2016

Der erste Mai ist der Internationale Tag der ArbeiterInnen Klasse. Weltweit demonstrieren Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. So auch in der Türkei und Nordkurdistan. Große Teile der Bevölkerung sind dem Staatsterror der türkischen Regierung, den Angriffen von Militär oder Polizei bereits über einem Jahr ausgesetzt. Seit mehreren Monaten sind in vielen Teilen Nordkurdistans, Ausgangssperren verhängt.

Menschen werden auf der offenen Straße hingerichtet oder im Keller bei lebendigen Leib verbrannt. Währenddessen finden in den türkischen Metropolen Verhaftungswellen gegen Revolutionäre und linke Oppositionelle statt. Damit will die türkische Regierung eine mögliche Solidaritätsbewegung in der Türkei mit der kurdischen Bevölkerung stoppen. Demonstrationsverbote sowie die Abschaffung der Pressefreiheit soll politische GegnerInnen, aber auch die Bevölkerung einschüchtern.

Verantwortlich dafür ist der türkische Staat und der amtierende Präsident Erdogan. Mit der islamisch- konservativen AKP geht er brutal gegen linke, revolutionäre, kurdische und demokratische Kräfte vor, um ein Präsidialdiktatur zu errichten. Die kurdische Bevölkerung stellt sich dem mit Selbstverwaltung und den dazu gehörigen zivilen Selbstverteidigungseinheiten entgegen.

Schon seit mehreren Jahren versucht die AKP einen Weg für ein Präsidialsystem zu ebnen. Gesetze wurden geändert und Mechanismen etabliert, die Erdogan Stück für Stück mehr Macht verschafften. Schlüsselstellen im Staatsapparat wurden mit AKP-Anhängern besetzt und die Macht nach und nach auf die AKP konzentriert. Somit soll die AKP mit dem Staat eng verflochten werden.

Durch diese Schritte gelang der AKP und Erdogan eine Entmachtung seiner einflussreichsten Rivalen und damit alle von ihm abweichenden Interessenfraktionen, die im Staatsapparat vertreten waren.

Aktuell gehen sie gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor, die sich mit allen Mitteln der Präsidialdiktatur entgegenstellt. Die Situation der Türkei und der Krieg gegen die Bevölkerung in Nordkurdistan spitzt sich immer weiter zu. Die Kriegsstrategie ist die Bevölkerung wochenlang zu belagern und sie zur Flucht zu drängen. Diejenigen die sich weigern zu gehen, werden grausam massakriert. Um sich vor dem türkischen Staatsterror zu schützen, haben sich die Zivile Verteidigungseinheiten (YPS) und die Zivilen Frauenverteidigungseinheiten(YPS-Jin) gegründet.

Bakur bildet eine Gefahr für die Türkei. Bereits seit Jahren wurden dort lokale staatliche Institutionen teils ausgehebelt, indem eigene Strukturen aufgebaut und damit der Machteinfluss der jeweiligen Gouverneure zurückgedrängt wurde. Die Ausrufung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten(Bakur) und die militärische Offensive der dortigen Bevölkerung ist ein Resultat widerständiger Politik und mitunter ein Produkt der Politik Erdogans.

Um in der Türkei und Nordkurdistan weiterhin politisch zu agieren, setzen die linken Kräfte nicht nur auf Selbstverteidigung. Mit Bündnissen soll der Widerstand möglichst breite Kreise der Bevölkerung einbinden.

So wie die „Vereinte revolutionäre Bewegung der Völker“, die sich Mitte März 2016 zusammengeschlossen hat. Bereits letztes Jahr gab es eine Reihe an Vorgesprächen und Diskussionen zwischen verschiedenen revolutionären Organisationen aus der Türkei und Kurdistan, die zur offiziellen Gründung der Einheit geführt haben. Ziel des Bündnisses ist eine Bündelung der Kräfte und der Aufbau einer gemeinsamen Front gegen den türkischen Staatsterror. Der Einheit gehören neben der PKK verschiedene sozialistische und kommunistische Parteien an.

Die „Vereinte revolutionäre Bewegung der Völker“ knüpft an den Erfahrungen des Internationalen Freiheitsbataillons in Rojava (kurdische Region in Nordsyien) an. Dort haben sich verschiedene Organisationen vereinigt um die Revolution zu verteidigen. Sie haben ihre Differenzen also zurückgestellt, um mit mehr Stärke gemeinsam zu agieren. Nun soll dies ausgeweitet werden und mit vereinten Aktionen die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan gestärkt und eine revolutionäre Front in allen Teilen der Türkei und Kurdistans aufgebaut werden.

Seit jeher wurden Kurdinnen und Kurden unterdrückt, viele mussten mit ihrem Leben bezahlen. Was heute in Rojava oder in Nordkurdistan passiert geht weit über die kurdische Freiheitsbewegung hinaus. Es zeigt uns eine reale Alternative zum Kapitalismus, indem sich Menschen organisieren und den Aufbau einer freien Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen und verteidigen.

Lasst uns diesen Prozess mit unserer internationalen Solidarität unterstützen. Wir sollten von den dort gemachten Erfahrungen lernen und uns mit den Entwicklungen dort auseinandersetzen.

 

Eine andere Gesellschaftsordnung die nicht auf imperialistischen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aufgebaut ist, ist möglich!

Hoch die Internationale Solidarität!

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