Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Neue Broschüre zu Fluchtursachen veröffentlicht

• Von AKI Stuttgart
• 20. September 2016
• Kommentare deaktiviert für Neue Broschüre zu Fluchtursachen veröffentlicht

+++ Broschüre als PDF zum Download +++ 

Fluchtursachen beginnen hier

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von durch Bomben zerstörten Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

Jahrzehntelang ist es den Herrschenden gelungen, die schärfsten Auswirkungen und Krisenerscheinungen des globalen Kapitalismus in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen. Doch die Rechnung geht nicht mehr auf: Selbst die Überwachung und militärische Sicherung der EU-Außengrenzen kann nicht verhindern, dass sich immer mehr Geflüchtete für ein Leben in Sicherheit auf den Weg nach Europa machen. Immer höhere Stacheldrahtzäune oder der Kampf gegen organisierte Schlepperbanden im Mittelmeer werden nicht zu einer Aufhebung von Flüchtlingsbewegungen führen.

Wir möchten Flucht in diesem Kontext betrachten: Als Resultat von ökonomischen, politischen und militärischen Interventionen durch (vor allem) die westlichen Metropolen. Dafür ist es nötig, einen tiefer gehenden Blick auf die dem Kapitalismus innewohnenden Zwänge zu werfen, die zu den genannten Interventionen führen. Die Fragen, die wir uns stellen sind: Was sind Ursachen von Flucht? Welche Rolle spielen dabei Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung? Was hat das alles mit Deutschland und dem Kapitalismus zu tun? Und wie können wir hier vor Ort aktiv werden und Fluchtursachen bekämpfen?

Fluchtursachen: Krieg, Armut und Umweltzerstörung

Im letzten Jahr waren insgesamt 65 Mio. Menschen auf der Flucht. Knapp 80% der Geflüchteten weltweit kommen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan und dem Irak – alles Länder und Regionen, wo verheerende Kriege wüten. Laut einer Statistik von ProAsyl kommen 69% der Geflüchteten, die in Deutschland Asylanträge stellen, aus unmittelbaren Kriegsgebieten und Bürgerkriegsländern. Diese Zahlen verdeutlichen den inneren Zusammenhang von Krieg und Flucht.

Die Armut und das soziale Elend von Millionen Menschen ist eine weitere zentrale Fluchtursache. Während sich nach dem aktuellen Oxfam-Bericht immer mehr Reichtum in den Händen einer immer kleineren Elite aus Wirtschaft, Politik und Medien konzentriert, wachsen im globalen Süden die Leichenberge. Laut einem UN-Bericht verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren und leben über 800 Mio. Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag. Die vier Länder Syrien, Afghanistan, Somalia, und Südsudan, aus denen aktuell weltweit die meisten Menschen fliehen, belegen zugleich die hintersten Plätze im Armutsranking der Vereinten Nationen. Viele Regionen in denen Kriege wüten, sind also gleichzeitig auch von Armut geprägt – wenngleich natürlich viele Geflüchtete auch aus Gebieten stammen, in denen nicht direkt kriegerische Handlungen stattfinden, ihnen aber aufgrund von Armut jegliche Lebens- und Existenzgrundlage fehlt.

Auch die globale Klimaerwärmung und Umweltzerstörung zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Viele Regionen sind durch Dürren, Überschwemmungen und Stürme gekennzeichnet. Eine Studie von Greenpeace rechnet vor, dass es heute bereits 20 Mio. Klimaflüchtlinge gibt. Bis zum Jahr 2040 werden es 200 Mio. sein. Besonders betroffen sind die Sahel-Zone in Afrika, Bangladesch und viele Inseln im Südpazifik.

Diese drei Fluchtursachen vereint ein gemeinsamer Ursprung. Hauptverantwortlich für Krieg, Armut und Umweltzerstörung sind die westlichen Industriestaaten. Aus den kapitalistischen Zentren des Nordens werden Waffen exportiert, Drohnen gelenkt, ArbeiterInnen ausgebeutet und die Klimaerwärmung durch Umweltzerstörung vorangetrieben. Als drittgrößter Waffenexporteur und wirtschaftliche Führungsmacht spielt Deutschland eine bedeutende Rolle bei der globalen Verursachung von Flucht.

Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache

Die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor etwa 20 Jahren markierte einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Es war die erste deutsche Beteiligung an einer NATO-Militärintervention nach der deutschen Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr 1955. Seit der Bombardierung Jugoslawiens hat sich Deutschland Schritt für Schritt zu einer bedeutenden Militärmacht hochgearbeitet. Die über Jahre aus Teilen der Politik geforderte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ hat endgültig ausgedient. An ihrer Stelle wird nun ganz offen für Bundeswehreinsätze rund um den Globus geworben und eine offensive Außenpolkit eingefordert:

„Hat Deutschland die neuen Gefahren und Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“ (Bundespräsident Joachim Gauck, Münchner Sicherheitskonferenz 2014)

Nach Jahrzehnten massiver Aufrüstung vertritt Deutschland immer unverhohlener seinen weltpolitischen Machtanspruch – auch militärisch. Laut Bundeswehr ist Deutschland aktuell mit 3.310 Soldaten an 16 Auslandseinsätzen beteiligt (Stand: 01.08.2016)

Um diesem Anspruch einer Weltmacht gerecht zu werden, wird die Bundeswehr seit Jahren umstrukturiert. Aus einer auf Verteidigung ausgelegten Bundeswehr wurde eine Interventionsarmee geschmiedet, die zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Erde eingesetzt werden kann. Um die zunehmenden Militäreinsätze stemmen zu können, steigt der Rüstungsetat beständig. Bis 2030 sind 130 Mrd. Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts vorgesehen und sollen für den erhöhten Personalbedarf 14.300 zusätzliche Soldaten rekrutiert werden. Dafür ist die Bundeswehr mit 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren an Schulen, Bildungsmessen und Jobcentern präsent und werden Millionen Euro für Werbekampagnen ausgegeben. Diese Entwicklung wurde jüngst durch das äußerst medienwirksame Jammern über die angeblich veraltete Ausrüstung der Bundeswehr begleitet, wodurch eine vergleichsweise große Zustimmung in der Bevölkerung erschlichen werden konnte.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr an vielen Militärinterventionen unter Federführung der NATO beteiligt. Und doch hat die imperialistische Aggression nach Außen viele Gesichter. Nicht immer wird, wie zuletzt in Afghanistan und Irak, auf eine militärische Intervention mit Bodentruppen gesetzt. Das bestätigen auch die Analysen des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dort heißt es: „Der Afghanistaneinsatz steht für die Erfahrung, dass die Veränderung der Kriegsformen und das Verschwinden der Siege die bisherige Praxis militärischer Interventionen in Frage stellen“. Damit hat der über 15 Jahre andauernde Einsatz der Bundeswehr und NATO in Afghanistan nicht wie erhofft einen schnellen militärischen Sieg mit sich gebracht, dafür aber unzählige finanzielle Ressourcen geschluckt. Im Gegenzug dazu, schreibt die SWP in ihrer Studie, hat die „Ukraine-Krise die präventive Wirkung von Militär in Form der Abschreckung wieder auf die Agenda gebracht. Das zwingt dazu, die Rolle des Militärs neu zu bestimmen.“

Diese Aussagen zeichnen eine aktuelle „Trendwende“ der deutschen Außenpolitik: Um sich möglichst viele Optionen offen zu halten, wird anstatt einer schnellen Bodenoffensive eigener Truppen, der Aufbau einer militärischen Drohkulisse forciert (Russland, Ukraine), aus der Luft bombardiert (Libyen, Syrien) und kollaborierende politische und militärische Akteure vor Ort logistisch und finanziell unterstützt (Ukraine, Syrien, Nordirak).

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr, sowie die finanzielle und logistische Unterstützung diverser Kriegsparteien sind wesentliche Mittel deutscher Außenpolitik. Weltweit konkurrieren die imperialistischen Staaten um Absatzmärkte, den Zugriff auf Rohstoffe und die Kontrolle von Transport- und Handelswegen. Der wirtschaftliche Aufstieg der „BRICS-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verschärft die Konkurrenz zusätzlich. Durch Aufrüstung, den Ausbau der Bundeswehr und Investitionen im Ausland will Deutschland die eigene Position im globalen Kräfteringen ausbauen und neue Expansionsmöglichkeiten für das deutsche Kapital schaffen. Ob in Mali, im Kongo, am Horn von Afrika oder in Syrien – immer öfter kommt die Bundeswehr dabei als militärischer Arm deutscher Banken und Konzerne zum Einsatz. Eine besonders erprobte Taktik ist dabei: Erst wird der Gegner weg gebombt, eine Marionettenregierung installiert und im Anschluss können sich dann deutsche Konzerne für Milliardenaufträge um den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur kümmern. 60 Firmen aus Deutschland sind heute alleine in Afghanistan vertreten und machen mit dem Wiederaufbau Millionengewinne.

Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher

Doch nicht nur in bestehenden oder ehemaligen Kriegsregionen sind deutsche Unternehmen vertreten. Das ökonomische Einflussgebiet deutscher Banken und Konzerne erstreckt sich heute über alle Kontinente. Mit steigendem Kapitalexport durch Unternehmensfusionen, dem Kauf von oder Beteiligungen an ausländischen Firmen, Krediten, Kapitaltransfers zur Gründung neuer Unternehmen im Ausland und reinvestierten Erträgen von Tochtergesellschaften im Ausland hat das deutsche Kapital Monopole geschaffen und seine Stellung im globalen Konkurrenzkampf gefestigt.

Bereits 1980 befanden sich unter den 100 größten Industrieunternehmen der Welt 14 aus Deutschland, darunter VW, Siemens, Daimler-Benz, Bayer, BASF und Thyssen. Seitdem hat sich das deutsche Kapital weiter ausgedehnt und sichert sich Absatzmärkte und Einflussgebiete in aller Welt. Der Gesamtbestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland erhöhte sich von 84 Mrd. DM (1981) über 600 Mrd. Euro (2000) auf 1.200 Mrd. Euro (2012).

Und investiert wird überall. Ob dabei Menschen- und Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden, ist aufgrund der Profitlogik nicht von Interesse. So kooperierten zum Beispiel deutsche Firmen wie der VW-Konzern Anfang der 70er Jahre mit der faschistischen Militärdiktatur unter General Pinochet in Chile. Heute nehmen diesen Platz bspw. die reaktionären Regierungen Saudi-Arabien und Türkei ein.

Der Kapitalexport dient also nicht einer nachhaltigen und ökologischen Weltwirtschaft, sondern der Profitmaximierung zugunsten weniger Aktionäre, Banker und Firmeneigentümer. Deutsche Textilfirmen lassen für Hungerlöhne in den Produktionsstätten Asiens produzieren, deutsche und europäische Fischereiflotten plündern die Fischbestände vor der Küste Afrikas und deutsche Banken spekulieren mit Lebensmittelpreisen an den Börsen. Für Maximalprofite werden ArbeiterInnen, einheimische FischerInnen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Armut getrieben und damit Flucht erzeugt.

Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung

Die Antwort Deutschlands und der EU auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist nicht ein Stopp der Rüstungsexporte, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, faire Löhne für ArbeiterInnen oder der Schutz der Umwelt. Die Antwort zeigt sich stattdessen in Form von Abschottung, militärischer Grenzsicherung und rassistischer Hetze. Nach einer kurzen Phase der Grenzöffnung sind die etablierten Parteien wieder zum Alltagsgeschäft übergegangen: Um Abschiebungen schneller tätigen zu können, wurden zahlreiche Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern deklariert, finden wieder verstärkt Grenzkontrollen statt und wird über Flüchtlings-Deals versucht Geflüchtete schon deutlich vor den EU-Außengrenzen abzufangen. Was die AfD für Deutschland fordert, hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene längst vollzogen. Mit Hilfe von Frontex (Grenzschutzagentur der EU) sichert die EU militärisch ihre Grenzen, um die Opfer ihrer weltweiten kapitalistischen Politik nicht im eigenen Land zu haben.

Effektive Seenotrettung ist seitens Deutschlands und der EU politisch nicht gewollt, was auch am Umgang mit dem Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum ersichtlich wurde. Mare Nostrum war eine vergleichsweise effektive Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Geflüchteten. Die Operation startete unmittelbar nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 ertrunkenen Menschen und dem darauf folgendem medialen Aufschrei und gesellschaftlichen Druck.

Die Kosten für das Programm beliefen sich auf 9,3 Mio. Euro im Monat und 112 Mio. Euro im Jahr. Das Einsatzgebiet von Mare Nostrum reichte bis zur libyschen Küste und es konnten über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Doch Mare Nostrum wurde eingestellt, weil sich die EU der Finanzierung verweigerte. Ein Vergleich: Die Kosten für den G7 Gipfel 2015 beliefen sich auf 360 Mio. Euro. Für ein 28 Stunden-Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs wurde so viel Geld ausgegeben, wie drei Jahre „effektive“ Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer gekostet hätten.

Anstelle von Mare Nostrum wurde 2014 die Internationale Operation Triton gestartet – ihre Rettungsaktionen beschränken sich jedoch nur auf den unmittelbaren Küstenbereich der EU. Auch die Finanzierung ist ein Schnäppchen. Die Kosten für Triton belaufen sich auf nur 36 Mio. Euro pro Jahr. Seit der Ablösung von Mare Nostrum durch Triton ist die Zahl der ertrunkenen Geflüchtete im Mittelmeer um das 16-fache gestiegen.

Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft

Die Verlierer der europäischen Grenzsicherung sind die vielen tausend Geflüchteten, die jedes Jahr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer in Seenot geraten und ertrinken. Die Gewinner der militärischen Abschottung sind derweil Rüstungskonzerne und Sicherheitsagenturen. Der Londoner Branchendienst Strategic Defence Intelligence (SDI) prognostiziert, dass die EU in den kommenden zehn Jahren zu einem der größten Absatzmärkte für Grenzverteidigung wird. Großkonzerne, darunter Rüstungsfirmen und Hersteller von NATO-Draht (zu Widerhaken geformte Metallklingen) verdienten allein 2015 vier Mrd. Dollar mit dem Schutz der EU-Grenzen (Schätzung SDI). Von 2014 bis 2020 stellt die EU neun Mrd. für die Grenzsicherung zur Verfügung. Allein Frontex hat seit ihrer Gründung 2004 jährliche Ausgaben von einer Milliarde Euro.

Im Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESFP) beraten Rüstungskonzerne die EU-Kommission in Fragen der Grenzsicherung. In Beratergremien des ESFP sind Vertreter aus der Rüstungsindustrie und anderen Konzernen in leitenden Positionen, darunter EADS, Thales, Siemes, Deutsche Post, der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica oder der französische Drohnenproduzent Sagem.

Gleichzeitig machen Hersteller von tödlichem NATO-Stacheldraht steigende Profite. Allein im letzten Jahr wurden hunderte Kilometer NATO-Draht an den EU-Grenzen verlegt. Es wird also zunehmend Einfluss des militärisch-industriellen Komplex auf die EU-Flüchtlingspolitik ausgeübt, da Rüstungskonzerne mit dem Geschäft der Flüchtlingsabwehr Milliardenprofite machen.

Die Probleme, die die massenhafte Flüchtlingsbewegung mit sich bringt (prekarisiertes Leben, Schlepper, Tote etc.), lassen sich nicht mit Repression bekämpfen, sondern nur durch das Bekämpfen von Fluchtursachen.

Fluchtursachen bekämpfen, heißt die antimilitaristische Bewegung aufbauen

Krieg und Flucht sind nicht zwei getrennte Erscheinungen, sondern gehören unweigerlich zusammen. Diejenigen, die am schmerzlichsten unter einem Krieg leiden und für die er die tiefsten Einschnitte in ihrem Lebensalltag bedeutet, sind die Menschen der Zivilbevölkerung. Sie stellen die größte Verlierergruppe eines jeden Krieges dar. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die grausamen Gewaltakte, die sie im Krieg erleben, lässt ihnen oftmals keine andere Wahl als ihre bisherige Heimat zu verlassen. Genau wie zwischen Flucht und Krieg ein Zusammenhang besteht, sehen wir auch zwischen Krieg und Kapitalismus eine enge Verknüpfung, denn „der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurés).

Durch den Zwang der Profitmaximierung geraten die Akteure der Kapitalistenklasse in einen Konkurrenzkampf um menschliche und natürliche Ressourcen. Es geht um den uneingeschränkten Zugang zu endlichen Ressourcen wie Bodenschätzen, sowie die Erschließung neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Dieser Konkurrenzkampf wird, wenn die Mittel der Diplomatie und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen, letztendlich mit Waffengewalt geführt. Aktuell befinden wir uns in einer Phase der Stellvertreterkriege deren Schlachtfelder sich im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika befinden.

Zwischen Kapitalismus und einer friedlichen Entwicklung der Welt besteht ein unlösbarer Widerspruch. Das bedeutet um perspektivisch eine Welt ohne Krieg zu schaffen, müssen wir für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse kämpfen. Deshalb gilt es auf die aktuellen Konflikte und Widersprüche des Kapitalismus aufmerksam zu machen und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen, führt nichts an einem Bruch mit dem Kapitalismus und einer Entmachtung der herrschenden Klasse vorbei. Unsere Gegner sind nicht die Menschen auf der Flucht, sondern der deutsche Imperialismus und seine Profiteure. Wer gegen die vorherrschenden Zustände kämpft, muss gegen den Kapitalismus und den Imperialismus kämpfen. Lasst uns in den militärischen Normalzustand intervenieren, indem wir den militärisch-industriellen Komplex markieren, blockieren, sabotieren. Bekämpfen wir diese Verhältnisse gemeinsam.

Nur die internationale Solidarität kann eine wirksame Gegenmacht stärken

Für einen proletarischen Internationalismus

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart