- Von AKI Stuttgart
- 19. September 2018
- Kommentare deaktiviert für Nein zu Rassismus und Hetze – Zur Bayernwahl auf den Schlossplatz
Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der
CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase
in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie
Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren.
Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese
Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was
weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte
in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine
Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mitVerdachts-Überwachung
durch Staatstrojaner oder dem möglichenEinsatz von Handgranaten und
Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche
Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten
in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen
binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung
immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer
nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der
Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik
befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in
Chemnitz.
Mit der Aussage "Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer
und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer
härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will
die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU,
die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD
wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die
Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere
Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen.
Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der
Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären
Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz
So. 14. Oktober 17.30 Uhr - halbe Stunde vor der ersten Hochrechnung
Wir informieren live über die Wahlergebnisse
Straßentheater, Musik, Redebeiträge
Flyer
