Am Tag X auf die Straße – kein Krieg gegen Rojava! Smash turkish fascism!
- Von AKI Stuttgart
- 21. November 2021
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Jeden Tag ist jetzt damit zu rechnen, dass die Türkei in Rojava einmarschiert. Wenn es dazu kommt gilt es für uns als Linke, Internationalist:innen und Revolutionär:innen noch am selben Tag auf die Straße zu gehen und Solidarität zu zeigen. Die Revolution von Rojava und ihre Errungenschaften sind seit fast 10 Jahren ein Leuchtfeuer für fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen auf der ganzen Welt. Ziel der kurdischen Befreiungsbewegung ist das multiethnische demokratische Gesellschaftsmodell im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu etablieren. Damit steht es im Widerspruch zu den kapitalistischen Staaten. Schließlich versuchen diese gerade in dieser Region Ethnien und Religionen gegeneinander auszuspielen. Die Revolution steht insbesondere dem türkischen Staat im Weg. Solange die kurdische Befreiungsbewegung Widerstand leistet, kann die Türkei nicht zur Regionalmacht werden. Auch verschärft der Widerstand die politische Krise des türkischen Staats.
Daher hat die Türkei den Krieg niedriger Intensität, den sie permanent gegen West- und Südkurdistan führt, in den letzten Monaten enorm verschärft: Systematisch zerstört sie Natur und Landwirtschaft, setzt Söldner und Drohnen ein, schneidet die Zufuhr von Nahrung und den Zufluss von Wasser ab, betreibt Propaganda gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nimmt die Frauen und die Jugend – die prägenden und vorantreibenden Pfeiler des fortschrittlichen Projekts – verstärkt ins Visier.
Die türkische Armee scheitert seit Ende April daran die Kontrolle über die befreiten Guerilla-Gebiete in Südkurdistan zu erlangen – trotz hunderten Einsätzen von Giftgas und einer Strategie von Vertreibung, verbrannter Erde und Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Darum bereitet die Türkei nun einen Einmarsch in Rojava vor. Die Armee hat bereits ihre Truppen an die türkisch-syrische Grenze verlegt und dschihadistische Söldner wurden mobilisiert.
Die Guerilla in Südkurdistan hat in den vergangenen Monaten ihre militärische Strategie den Gegebenheiten angepasst und konnte die Angriffe erfolgreich abwehren. Auch die kommende Militäroperation der Türkei gegen Rojava wird auf den Widerstand der Guerilla, der revolutionären Kräfte und der Zivilbevölkerung treffen. Ob sie die türkische Armee zurückschlagen werden, wird die Zukunft des revolutionären Projekts in Kurdistan bestimmen, aber auch über Sieg oder Niedergang des Faschismus in der Türkei.
Die kriegerische Außenpolitik Erdogans charakterisiert sich durch die Ambition einen relevanten Teil Asiens zu kontrollieren. Die Propaganda von Krieg und Nationalismus soll aber auch nicht zuletzt von den Problemen in der Türkei ablenken. Die Krise des Kapitalismus hat verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung: Enorme Arbeitslosigkeit und Armut, steigende Selbstmordrate und tödliche Unfälle gehören zum Arbeitsalltag. Die Verwaltungskrise des türkischen Staats vertieft sich immer mehr. Die Antwort der korrupten Eliten, die natürlich weiterhin ihre Rendite einfahren, ist es, die Ausbeutung und die Repression anzuziehen und den faschistischen Mob von der Leine zu lassen. Tausende politische Gefangene und Pogrome sind das Ergebnis dieser „Krisenlösung“. Die Angriffe richten sich u.a. gegen Geflüchtete und Revolutionär:innen. Vermehrt zielt der türkische Staat darauf ab Frauen* einzuknasten, denn sie sind ein zentraler Teil des Widerstandes geworden.
Den antifaschistische Widerstand zu brechen, ist ein vordringliches Ziel der AKP-MHP Regierung. Auch darum wird ein Krieg gegen Rojava anvisiert. Ein Krieg gegen Rojava ist ein Krieg gegen ein Modell des befreiten Zusammenlebens, das geprägt ist von bedingungsloser Solidarität. Ein Modell, das Antwort und Alternative ist zu Faschismus, Individualismus, Konkurrenz, brutaler Unterdrückung und Ausgrenzung. Ein Modell, das damit nicht nur Erdogan ein Dorn im Auge ist.
Die Revolution in Rojava, alle ihre Errungenschaften und ihre kontinuierliche Existenz sind Kampfansagen an den globalen Kapitalismus. In Kurdistan müssen Imperialismus, Nationalismus und Patriarchat täglich Niederlagen einstecken. Und das können die selbsternannten Weltmächte nicht zulassen. Wenn es ums Neutralisieren von fortschrittlichen Kräften geht, dann sind sich USA, Russland und Europa einig. Noch scheinen die Gespräche Erdogans mit Russland und USA kein Ergebnis geliefert zu haben – es ist aber nur eine Frage der Zeit.
Und wer darf nicht fehlen, wenn es darum geht das kapitalistische System zu retten? Genau, das imperialistische Deutschland. Der deutsche Staat und das deutsche Kapital gehören zu den wichtigsten Unterstützern Erdogans. Deutsche Unternehmen haben ein Interesse ihre millionenschweren Investitionen in die Türkei weiterhin ungehindert abzusetzen. Besonders die deutschen Rüstungsunternehmen profitieren von der Aggressivität der Türkei. Seit Jahrzehnten ist sie der wichtigste Abnehmer von Militärfahrzeugen, Kriegsschiffen, Panzerfabriken und vielen weiteren deutschen Rüstungsgütern. Finanziert wird die Aufrüstung auch durch die Millionenpakete aus dem Flüchtlingsdeal.
Es gilt jetzt Solidarität zu zeigen mit der kurdischen Befreiungsbewegung, mit der Revolution in Rojava und mit dem antifaschistischen Widerstand in der Türkei. Solidarität heißt den Kampf auf die Straßen hier zu tragen. Besonders am Tag X des Einmarschs. Solidarität heißt aber vor allem auch die Kollaborateure, Nutznießer, Unterstützer des AKP-MHP Regimes anzugreifen. Es gilt gegen die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche, militärische und technologische Unterstützung vorzugehen.
Es lebe der antifaschistische Internationalismus!
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