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Mit Sicherheit unkontrollierbar! Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen

  • Von AKI Stuttgart
  • 27. Juni 2019
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Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern … Mehr