Krieg dem Krieg – NATO zerschlagen – Solidarität aufbauen! Aufruf zum Internationalistischen & Antikapitalistischen Block am 15.02.2020 auf der Demo gegen die Sicherheitskonferenz

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Die Welt 2020: Der Angriffskrieg Erdogans gegen die KurdInnen in Nordsyrien bedroht die Existenzgrundlage hunderttausender Menschen. Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger, während zwei Drittel aller produzierten Lebensmittel in die Mülltonne wandern. Der menschengemachte Klimawandel sorgt dafür, dass immer öfter Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Waldbrände Menschen zur Flucht zwingen oder ihnen das Leben nehmen. Über die Kontinente verteilt wüten derzeit dreißig Kriege. Und zusätzlich droht die Konfrontation zwischen USA und Iran zu eskalieren.

Diese Aufzählung ist leider keine von tragischen Einzelbeispielen. Im Gegenteil: All das hat System. Wenn im Südsudan ein Mensch an Hunger stirbt, in Nordsyrien ganze Familien von Bomben zerfetzt werden oder ganze mosambikanische Dörfer Überschwemmungen zum Opfer fallen, haben diese Leute nicht einfach Pech gehabt oder waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Nein, sie sind verschiedenen Symptomen ein und desselben Systems erlegen: dem Kapitalismus. Ein System, das auch keinesfalls zufällig, durch eine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit oder die Laune eines rachsüchtigen Gottes entstand. Der Kapitalismus ist ein menschengemachtes System.

Das heißt auch, dass es Menschen gibt, die aus all der Not und dem Leid von Milliarden Menschen Profit schlagen. Sei es die Führungsriege von Konzernen wie Nestlé, die Milliarden mit Nahrungsmittelspekulation und Wasserprivatisierung verdient. Sei es Volkswagen-Besitzer Wolfgang Porsche mitsamt seiner Familie, die durch die vorsätzliche Zerstörung des Planeten und gnadenlose Ausbeutung der ArbeiterInnen zu unermesslichem Reichtum gelangen. Oder seien es die Rheinmetall-Verantwortlichen, die direkt mit dem Tod tausender Menschen Milliarden scheffeln. Die Liste der Verbrecher, die uns und den Planeten, auf dem wir leben, hemmungslos ausbeuten und in letzter Konsequenz zerstören, ließe sich endlos weiterführen.

SIKO – Ein Sicherheitsrisiko

Freilich bedarf es bei dieser Aufteilung und schonungslosen Ausbeutung der Erde und ihrer BewohnerInnen Absprachen und Koordination. Zu diesem Zwecke organisieren die Profiteure der Ausbeutung regelmäßig Treffen und Konferenzen. Das weltweit größte Treffen dieser Art ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Dort treffen sich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Banken – fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, weshalb man auch von einer NATO-Konferenz reden kann. Die Teilnehmenden sind auch genau die Leute, die verantwortlich sind für die eingangs genannten Greuel bzw. davon profitieren. Das zeigt bereits ein kurzer Blick auf den Advisory Council, das führende Gremium der Münchner Sicherheitskonferenz:

Frank Mastiaux ist Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW (Umsatz 2018: 20,6 Milliarden Euro) und damit maßgeblich mitverantwortlich für die Produktion von radioaktivem Müll und Ausstoß von tonnenweise Kohlenstoffdioxid durch Kohlekraftwerke.

James G. Stavridis, Ex-Admiral, betrieb für die US-Armee das Internierungslager Guantanamo.

Frank Haun profitiert als Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) direkt am weltweiten Morden und Sterben. Waffen und Kriegsgerät von KMW finden sich an nahezu allen Kriegsschauplätzen der Welt – so zum Beispiel im mexikanischen Drogenkrieg oder beim türkischen Angriffskrieg gegen die KurdInnen.

Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, trägt durch Banken- und Investitionsgeschäft Schuld an der Ausbeutung von Millionen von Menschen und der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage.

Prinz Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, Mitglied der saudischen Königsfamilie, ist verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen.

Die meisten Mitglieder der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich bereits ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht. Doch um solche Verbrechen zu begehen, bedarf es ja nicht unbedingt einer eigenen Konferenz. Die SIKO ist dafür da, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen und etwaige gemeinsame Bündnisse und Strategien abzusprechen. In den letzten Jahren ging es dabei viel um den Ukraine-Konflikt, die neoliberale globale Ordnung, die es den Imperialisten erlaubt, die weniger wohlhabenden Länder bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen und um die zahlreichen Konflikte im sogenannten Nahen und Mittleren Osten – vor allem in Syrien. Auch dieses Jahr wird – neben der Konfrontation zwischen USA und Iran – der Syrien-Konflikt wieder eine zentrale Rolle spielen. Neben den ökonomischen – wie etwa Ressourcen und Absatzmärkten – ist Syrien auch aus anderen Gründen einer der lukrativsten Konflikte zurzeit. Die wichtige geostrategische Funktion macht es für die SIKO-Verbrecher notwendig, ihren Einfluss in der traditionell instabilen Region auszuweiten. Vor allem dem NATO-Staat Türkei ist dabei die kurdische bzw. multiethnische Selbstverwaltung Rojava in Nordsyrien ein Dorn im Auge. So sehen sich die KurdInnen immer wieder Angriffen der türkischen Armee und anderer imperialistischer Akteure ausgesetzt. Seit Oktober 2019 attackiert die Türkei wieder mit einer Großoffensive das demokratische und sozialistische Projekt Rojava. Erklärtes Ziel der türkischen Regierung ist es, Rojava zu zerstören und jegliche Autonomieambition des kurdischen Volkes auszulöschen. Dafür benutzt der Diktator Erdogan flächendeckende Bombardements, völkerrechtswidrige Besatzung, willkürliche Inhaftierungen und alle anderen Mittel des Krieges. Eine Möglichkeit, ihren Angriffskrieg weiter zu planen, mit anderen Bündnispartnern abzusprechen, Kontakte zu vertiefen und vielleicht sogar den ein oder anderen Deal abzuschließen, eröffnet sich der türkischen Regierung auch dieses Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug bereits eine Besatzungszone zugunsten der Türkei vor.

Was tun?

Diese Welt zu verändern, deren Spitze des Eisbergs die SIKO darstellt, ist nicht leicht. Die Herrschenden haben das Gewaltmonopol, das Geld, die Waffen, die Macht. Doch was wir dagegen halten können, ist der proletarische Internationalismus. Er gibt uns das Rüstzeug, den Kapitalismus in seiner heutigen Form, nämlich Imperialismus, als das zu begreifen, was er ist: Klassenkampf von oben. Denn eines haben die Imperialisten – und damit auch die SIKO-Verbrecher – gemein: Sie sind Teil der herrschenden Klasse. Für sie gibt es keine Grenzen, sie agieren global. Und genau deshalb kann unsere Antwort auf ihre Umtriebe nur die internationale Solidarität sein. Wir müssen erkennen, dass wir – ob kongolesische Minenarbeiterin, französischer Kassierer oder südostasiatische Näherin – auf derselben Seite stehen. Nur ein internationaler Klassenkampf von unten kann diesem barbarischen Treiben ein Ende bereiten!

Der Kapitalismus ist – wie eingangs erwähnt – ein von Menschen gemachtes System. Und nur durch Menschenhand kann dieses System zerstört werden. Doch dazu braucht es eine breite Bewegung von unten. Wir müssen den Verantwortlichen ihre Maske von der Fratze reißen! Deshalb dürfen wir Schweinereien wie die Münchner Sicherheitskonferenz nicht unwidersprochen lassen!

Gehen wir also gemeinsam am Samstag 15. Februar 2020 in München auf die Straße und erheben wir unsere Stimme! Beteiligen wir uns am überregionalen Anti-SIKO-Aktionstag am 1. Februar! Organisieren wir uns auch an jedem anderen Tag und sagen dem verbrecherischen imperialistischen System den Kampf an! Denn nur so erleben wir noch den Tag, an dem niemand mehr Hunger leiden, vor Naturkatastrophen fliehen, ohne Wohnung bleiben oder von Bomben zerfetzt werden muss.

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!

Samstag 15.02.2020

13 Uhr Stachus München

Antikapitalistische Linke München

AntiNato Oberammergau

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Autonome Bande Memmingen

Kommunistischer Aufbau Köln

La Resistance Ingolstadt

Linke Aktion Villingen-Schwenningen

Prolos Nürnberg

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg

Der Aufruf als PDF

Broschüre: Fluchtursachen – Krieg, Armut & Umweltzerstörung (Neuauflage 2019)

Wir haben unsere Broschüre zu Fluchtursachen noch einmal überarbeitet, ergänzt und neu aufgelegt. Neu ist z.B. ein längerer Abschnitt zum Thema Umweltzerstörung als Fluchtursache. Wenn ihr Broschüren in Print-Version erhalten möchtet, schreibt uns gerne eine Email und wir schicken euch welche zu.

„Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Flucht und Migration sind das Ergebnis ungerechter globaler Verhältnisse, in denen ökonomische Interessen über die Rechte der Menschen dominieren.“

Thomas Gebauer – Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international

Themen der Broschüre
Kommentar zur Neuauflage; Fluchtursachen beginnen hier; Fluchtursachen: Krieg Armut und Umweltzerstörung; Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache; Deutsche Klimapolitik ist Fluchtursache; Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher; Die Rolle von Weltbank, IWF und WTO; Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung; Frontex; Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft; Fluchtursachen bekämpfen, heißt Zusammenhänge verstehen; Die antimilitaristische Bewegung aufbauen

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Kommentar zur Neuauflage

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich seit unserer zweiten Auflage im Herbst 2017 nicht wesentlich geändert: Es gibt noch immer Kriege, Unternehmen, die daran verdienen und reiche Länder, die mit ihrer zerstörerischen Ausbeutungspolitik von Mensch und Natur Flucht verursachen. Indes wurden die Schrauben an einigen Stellen schärfer angezogen. Die staatliche Praxis mit Geflüchteten wird immer barbarischer: Mit Vollgas steuern wir auf einen katastrophalen Klimakollaps zu und trotzdem werden weiterhin gigantische Flächen an Wald abgeholzt und Unmengen an Treibhausgasen produziert. Das Mittelmeer gleicht einem Massenfriedhof und Deals mit Grenzregimen, wie der zwischen Deutschland und der Türkei, zeigen die pervertierte Handhabung mit Menschen im Kapitalismus – ob Tod oder in Lagern gehalten, hauptsache Geflüchtete gelangen nicht nach Europa. Nicht nur die Zahl kriegerischer Auseinandersetzungen ist extrem hoch, sondern auch die Asyl- und Abschiebepolitik in Deutschland ist so zugespitzt wie noch nie. Der staatliche und gesellschaftliche Rassismus hat in Deutschland zugenommen und nimmt – nach dem Einzug der AfD in etliche Landesparlamente und in den Bundestag – weiter an Fahrt auf.

Das sind Zeiten, in denen der Widerstand gegen Umweltzerstörung, Abschiebungen, Proteste gegen Unternehmen und Konzerne, die am Krieg verdienen, sowie internationale Solidaritätsarbeit wichtiger und dringlicher werden. Zeiten, in denen wir uns weder spalten noch isolieren lassen. Wir stehen vor der Herausforderung eine antimilitaristische Bewegung aufzubauen. Wir hoffen mit der Broschüre einen kleinen Beitrag zu leisten, indem wir die beteiligten Akteure und ihre Rolle beleuchten und Formen dagegen aktiv zu werden, aufzeigen.

Fluchtursachen beginnen hier

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von durch Bomben zerstörten Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für Viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

Jahrzehntelang ist es den Herrschenden gelungen die schärfsten Auswirkungen und Krisenerscheinungen des globalen Kapitalismus in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen. Doch die Rechnung geht nicht mehr auf: Selbst die Überwachung und militärische Sicherung der EU-Außengrenzen kann nicht verhindern, dass sich Geflüchtete für ein Leben in Sicherheit auf den Weg nach Europa machen. Immer höhere Stacheldrahtzäune oder der vorgebliche Kampf gegen organisierte Schlepperbanden im Mittelmeer werden nicht zu einer Aufhebung von Flüchtlingsbewegungen führen. Wir möchten Flucht in diesem Kontext betrachten: Als Resultat von ökonomischen, politischen und militärischen Interventionen durch (vor allem) die westlichen Metropolen. Dafür ist es nötig, einen tiefergehenden Blick auf die – dem Kapitalismus innewohnenden – Zwänge zu werfen, die zu den genannten Interventionen führen. Die Fragen, die wir uns stellen, sind: Was sind Ursachen von Flucht? Welche Rolle spielen dabei Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung? Was hat das alles mit Deutschland und dem Kapitalismus zu tun? Und wie können wir hier vor Ort aktiv werden und Fluchtursachen bekämpfen?

Fluchtursachen: Krieg, Armut und Umweltzerstörung

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Asyl Erstanträge 2018 in Deutschland

Im Jahr 2018 waren insgesamt 70 Mio. Menschen auf der Flucht. Die Hauptherkunftsländer der Geflüchteten weltweit sind unter anderem Syrien, Afghanistan, der Südsudan und Sudan sowie Somalia und Jemen – alles Länder und Regionen, in denen verheerende Kriege wüten. Laut einem Artikel von ProAsyl kommen auch 2/3 der Geflüchteten, die in Deutschland Asylanträge stellen, aus unmittelbaren Kriegs- und Krisengebieten. Beispielsweise aus Syrien, Türkei, Irak, Iran und Eritrea. Diese Zahlen verdeutlichen den inneren Zusammenhang von Krieg und Flucht.

Die Armut und das soziale Elend von Millionen Menschen ist eine weitere zentrale Fluchtursache. Während 42 Milliardäre 2018 so viel Vermögen besaßen wie 3,7 Milliarden Menschen zusammen, wachsen im globalen Süden die Leichenberge. Laut einem UN-Bericht verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren und leben 730 Millionen Menschen in extremer Armut, d.h. von weniger als 1,60 Euro am Tag. Die vier Länder Syrien, Afghanistan, Somalia, und Südsudan, aus denen aktuell weltweit die meisten Menschen fliehen, belegen zugleich die hintersten Plätze im Armutsranking der Vereinten Nationen. Viele Regionen in denen Kriege wüten, sind also gleichzeitig auch von Armut geprägt – wenngleich natürlich viele Geflüchtete auch aus Gebieten stammen, in denen nicht direkt kriegerische Handlungen stattfinden, ihnen aber aufgrund von Armut jegliche Lebens- und Existenzgrundlage fehlt.

Auch die globale Klimaerwärmung und Umweltzerstörung zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Viele Regionen sind durch Dürren, Überschwemmungen und Stürme gekennzeichnet. Eine Studie von Greenpeace rechnet vor, dass es heute bereits über 20 Mio. Klimaflüchtlinge gibt. Bis zum Jahr 2040 werden es 200 Mio. sein. Besonders betroffen sind die Sahel-Zone in Afrika, Bangladesch und viele Inseln im Südpazifik. Auch in Europa nehmen extreme Dürrenn und Hitzeperioden zu.

Diese drei Fluchtursachen vereint ein gemeinsamer Ursprung. Hauptverantwortlich für Krieg, Armut und Umweltzerstörung sind die westlichen Industriestaaten.
Aus den kapitalistischen Zentren des Nordens werden Waffen exportiert, Drohnen gelenkt, ArbeiterInnen ausgebeutet und die Klimaerwärmung durch Umweltzerstörung vorangetrieben. Als drittgrößter Waffenexporteur und wirtschaftliche Führungsmacht spielt Deutschland eine bedeutende Rolle bei der globalen Verursachung von Flucht.

Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache

Die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor etwa 20 Jahren markierte einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Es war die erste deutsche Beteiligung an einer NATO-Militärintervention nach der deutschen Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr 1955. Seit der Bombardierung Jugoslawiens hat sich Deutschland Schritt für Schritt zu einer bedeutenden Militärmacht hochgearbeitet. Die über Jahre aus Teilen der Politik geforderte „Kultur der [militärischen] Zurückhaltung“ hat endgültig ausgedient.
An ihrer Stelle wird nun ganz offen und direkt für Bundeswehreinsätze rund um den Globus geworben und eine offensive Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert:

Nach Jahrzehnten massiver Aufrüstung vertritt Deutschland unverhohlen seinen weltpolitischen Machtanspruch – auch militärisch. Laut Bundeswehr ist Deutschland aktuell mit mehr als 3.315 Bundeswehrsoldaten an 13 Auslandseinsätzen beteiligt (Stand: 11/2019).

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Nato Militärübung „Trident Juncture 2018″ mit über 50.000 Soldaten in Norwegen

Hat Deutschland die neuen Gefahren und Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“

(Bundespräsident Joachim Gauck, Münchner Sicherheitskonferenz 2014)

Um diesem Anspruch einer Weltmacht gerecht zu werden, wird die Bundeswehr seit Jahren umstrukturiert. Aus einer auf Verteidigung ausgelegten Bundeswehr wurde eine Interventionsarmee geschmiedet, die zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Erde eingesetzt werden kann. Um die zunehmenden Militäreinsätze stemmen zu können, steigt der Rüstungsetat beständig. Bis 2030 sind 130 Mrd. Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts vorgesehen und sollen für den erhöhten Personalbedarf 14.300 zusätzliche Soldaten rekrutiert werden. Dieser Bedarf in Verbindung mit der Abschaffung der Wehrpflicht bringt die Bundeswehr dazu, offensiv mit 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren an Schulen zu werben und Millionen Euro für Werbekampagnen auszugeben.
Im Jahr 2018 erreichten Jugendoffiziere und Karriereberater mit Vorträgen in Schulen, bei Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen und ähnlichen Veranstaltungen auf dem Schulgelände über 330.000 SchülerInnen.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stand November 2019

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr an vielen Militärinterventionen unter Federführung der NATO beteiligt. Und doch hat die imperialistische Aggression nach außen viele Gesichter. Nicht immer wird, wie zuletzt in Afghanistan und Irak, auf eine militärische Intervention mit Bodentruppen gesetzt. Das bestätigen auch die Analysen des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dort heißt es: „Der Afghanistaneinsatz steht für die Erfahrung, dass die Veränderung der Kriegsformen und das Verschwinden der Siege die bisherige Praxis militärischer Interventionen in Frage stellen“. Damit hat der über 15 Jahre andauernde Einsatz von Bundeswehr und NATO in Afghanistan nicht – wie erhofft – einen schnellen militärischen Sieg mit sich gebracht, dafür aber unzählige finanzielle Ressourcen geschluckt. Im Gegenzug dazu, schreibt die SWP in ihrer Studie, hat die „Ukraine-Krise die präventive Wirkung von Militär in Form der Abschreckung wieder auf die Agenda gebracht. Das zwingt dazu, die Rolle des Militärs neu zu bestimmen.“ Diese Aussagen zeichnen eine Trendwende der deutschen Außenpolitik: Um sich möglichst viele Optionen offen zu halten, wird, anstatt einer schnellen Bodenoffensive eigener Truppen, der Aufbau einer militärischen Drohkulisse forciert (Russland, Ukraine), aus der Luft bombardiert (Libyen, Syrien) und / oder kollaborierende politische und militärische Akteure vor Ort logistisch und finanziell unterstützt (Türkei, Ukraine, Syrien). Die Kriegseinsätze der Bundeswehr, sowie die finanzielle und logistische Unterstützung diverser Kriegsparteien sind wesentliche Mittel deutscher Außenpolitik. Weltweit konkurrieren die imperialistischen Staaten um Absatzmärkte, den Zugriff auf Rohstoffe und die Kontrolle von Transport- und Handelswegen. Der wirtschaftliche Aufstieg der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verschärft die Konkurrenz zusätzlich. Durch Aufrüstung, den Ausbau der Bundeswehr und Investitionen im Ausland will Deutschland die eigene Position im globalen Kräfteringen ausbauen und neue Expansionsmöglichkeiten für das deutsche Kapital schaffen. Ob in Mali, im Kongo, am Horn von Afrika oder in Syrien – immer öfter kommt die Bundeswehr dabei als militärischer Arm deutscher Banken und Konzerne zum Einsatz. Eine besonders erprobte Taktik ist dabei: Erst wird der Gegner weggebombt, eine Marionettenregierung installiert und im Anschluss können sich dann deutsche Konzerne für Milliardenaufträge um den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur kümmern. 60 Firmen aus Deutschland sind heute alleine in Afghanistan vertreten und machen mit dem Wiederaufbau Millionengewinne.

Deutsche Klimapolitik ist Fluchtursache

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Klimastreik Demonstration in Stuttgart im September 2019

Die Klimakrise ist eines der folgenschwersten Probleme unserer Zeit. Davor kann auch in Europa kaum noch jemand die Augen verschließen. In anderen Ländern sind die Menschen von den Auswirkungen des Klimawandels schon längst existenziell betroffen. Im Durchschnitt werden 25,4 Mio. Menschen pro Jahr wegen Umweltkatastrophen vertrieben (Greenpeace 2017). Bleibt ein radikaler Wandel unserer Wirtschaftsweise aus, wird die Anzahl der Klimaflüchtlinge in den nächsten 20 Jahren auf 200 Millionen steigen. Stürme, Erdrutsche und Waldbrände zerstören die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und zwingen sie zur Flucht. Langfristige Folgen wie anhaltende Hitzeperioden und Überschwemmungen wegen steigender Meeresspiegel machen unseren Lebensraum dauerhaft unbewohnbar. Damit ist der Klimawandel eines der größten Fluchtursachen weltweit. Besonders betroffen sind die Menschen, die auf dem südlichen Teil der Erde leben. In Sambia gehen die Regenfälle seit sechs Jahren kontinuierlich zurück. Seit November 2018 herrscht eine fürchterliche Dürre, die Ernteausfälle und Preissteigerungen von Lebensmitteln zur Folge hat. Fallen weiter Ernten aus steht dem Land eine Hungerkatastrophe bevor. Trotz der folgenschweren Nutzung fossiler Brennstoffe werden sie weiterhin in Unmengen abgebaut. Das geschieht aus einem einfachen Grund: Sie werfen fette Profite ab. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien wäre für die Konzerne aufwändig und teuer. Der Blick vor unsere Haustür veranschaulicht das Problem: Die Politik beschließt den Kohleausstieg und RWE tut so, als könne sie trotzdem unendlich Braunkohle aus der Erde befördern. Das Unternehmen zieht es vor MitarbeiterInnen vor die Tür zu setzen und die Aktionäre mit kurzfristigen Profiten zu beglücken. Für die profitbringende Braunkohle wird der seit Jahrhunderten gewachsenen Urwald zerstört, ganze Dörfer platt gemacht und Familien vertrieben. Deutschlands Unternehmen tragen damit einen erheblichen Teil zur Erderwärmung bei. Die BRD ist auf Platz 6 der größten CO2-Produzenten.

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2008 – 2015:

110 Millionen Menschen verließen ihre Heimat wegen Fluten
60 Millionen Personen flohen wegen Stürmen
362.000 Menschen wurden durch extreme Temperaturen vertrieben
Erdrutsche trieben 704.000 Menschen in die Flucht
362.000 Menschen mussten ihre Heimat wegen Waldbränden verlassen

Quelle: Greenpeace Studie & Internal Displacement Monitoring Center

Es sind die Konzerne der westlichen Industrienationen, die von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitieren. Sie sind für die Klimakrise verantwortlich. Allein die zehn größten Konzerne verursachen 71% aller Emissionen. Global agierend beuten sie nicht nur fossile Energieträger sondern auch seltene Erden, besonders in Afrika, aus. Beim Abbau der Rohstoffe werden Sicherheits- und Umweltstandards gerne missachtet. Was für katastrophale Folgen das hat, zeigte sich Anfang 2019 beim brasilianischen Bergbauunternehmen Vale – dem größten Minenbetreiber für Eisenerz. Obwohl die Risiken bekannt waren, hat das Unternehmen das Becken durch unverhältnismäßige Förderung massivst überlastet. Durch dieses fahrlässige Verhalten kam es zum Dammbruch. Etwa 12 Mio. Kubikmeter giftigen Schlamms ergossen sich in den nächsten Fluss, 272 Menschen kamen ums Leben und hunderte mussten aus ihren Dörfern fliehen. Mitunter durch diese Kosteneinsparungen steigerte Vale 2017 so seinen Profit um 38% und machte 5,5 Milliarden Dollar Gewinn. Und der brasilianische Staat? Es war erst die Regierung Brasiliens, die der Bergbauindustrie und dem nationalen Kapital kontrollfreies Agieren gewährt und ermöglicht.

Die Absurdität der Wachstumslogik wird an zahlreichen Orten sichtbar. Vergiftet Flüsse, Meere voller Plastik, verpestete Luft oder ganze Regionen voller (Industrie-)Abfall in Südamerika, Asien oder Osteuropa. Die Produktion der Industrieländer erzeugt gigantische Berge an Müll. In der Regel wird der ins Ausland verschifft und dort verbrannt. Umweltschonend ist das nicht, aber ein gutes Geschäft allemal, auch für deutsche Unternehmen. Polen bekommt aus keinem anderen Land so viel Abfall wie aus Deutschland. Für die Betreiber der Müllanlagen ist die billigste Lösung den Müll zu verbrennen, anstatt viel Geld in Recycling zu investieren. Von diesem illegalen polnischen Geschäftsmodell profitieren deutsche Unternehmen also gleich zweimal: Durch unschlagbar günstige Preise und weil sie sich der Entsorgung nach Umwelt- und Standardkriterien schnell und einfach entledigen und zu den Nachbarn abschieben. Ein Widerspruch tritt gerade im Klimakontext besonders hervor: Unendliches Wachstum und endliche Ressourcen sind nicht miteinander vereinbar. Die Konzerne oder die politische Interessenvertretung kapitalistischer Staaten sind nicht in der Lage oder gewillt die gesellschaftlichen Existenz zu sichern und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Immer größere Teile des Planeten werden unbewohnbar. Auch in den (noch) bewohnbaren Regionen wird das Leben ungemütlicher – nach Innen und nach Außen. Aufs Sorgfältigste werden die Mauern an den Grenzen und in den Behörden hochgezogen und immerfort verstärkt. Klimawandel und Umweltzerstörung bspw. werden als Fluchtgründe gar nicht erst anerkannt. Noch schneller saust da der behördliche Stempel auf die Ablehnungsbescheide und zementiert damit das Schicksal fliehender Menschen.

Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher

Das ökonomische Einflussgebiet deutscher Banken und Konzerne erstreckt sich heute über alle Kontinente. Mit steigendem Kapitalexport durch Unternehmensfusionen, dem Kauf von oder Beteiligungen an ausländischen Firmen, Krediten, Kapitaltransfers zur Gründung neuer Unternehmen im Ausland und reinvestierte Erträge von Tochtergesellschaften im Ausland hat das deutsche Kapital Monopole geschaffen und seine Stellung im globalen Konkurrenzkampf gefestigt. Bereits 1980 befanden sich unter den 100 größten Industrieunternehmen der Welt 14 aus Deutschland – darunter VW, Siemens, Daimler-Benz, Bayer, BASF und Thyssen. Seitdem hat sich das deutsche Kapital weiter ausgedehnt und sichert sich Absatzmärkte und Einflussgebiete in aller Welt. Der Gesamtbestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland erhöhte sich von 84 Mrd. DM (1981) über 600 Mrd. Euro (2000) auf 2.109 Mrd. Euro (2018).

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Deutsche Direktinvestitionen im Ausland in Mrd.

Und investiert wird überall. Ob dabei Menschen- und Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden, ist aufgrund der Profitlogik nicht von Interesse. So kooperierten zum Beispiel deutsche Firmen wie der VW-Konzern Anfang der 70er Jahre mit der faschistischen Militärdiktatur unter General Pinochet in Chile. Heute nehmen diesen Platz bspw. die reaktionären Regime in Saudi-Arabien und der Türkei ein. Der Kapitalexport dient also nicht einer nachhaltigen und ökologischen Weltwirtschaft, sondern der Profitmaximierung zugunsten weniger Aktionäre, Banker und Firmeneigentümer. Deutsche Textilfirmen lassen für Hungerlöhne in den Produktionsstätten Asiens produzieren, deutsche und europäische Fischereiflotten plündern die Fischbestände vor den Küsten Afrikas und deutsche Banken spekulieren mit Lebensmittelpreisen an den Börsen. Für Maximalprofite werden ArbeiterInnen, einheimische FischerInnen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Armut getrieben und damit Flucht erzeugt.

Die Rolle von Weltbank, IWF und WTO

Wegbereiter für die Expansion deutscher Unternehmen und den uneingeschränkten Zugang zu Ressourcen und billigen Arbeitskräften spielen dabei Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfond und die Welthandelsorganisation. Vor allem wirtschaftlich weniger entwickelte Länder des Südens sind auf Kredite genau dieser Institutionen angewiesen, welche aber nur gegen Auflagen gewährt werden. Diese Bedingungen folgen alle dem gleichen Muster: Abbau von Zoll- und Handelsbeschränkungen, Deregulierung und Privatisierung aller gesellschaftlicher Bereiche, wie dem Gesundheitssystem, öffentlichem Nah- und Fernverkehr oder Telekommunikation. Mit diesen Maßnahmen soll der staatliche Einfluss zurückgedrängt und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens für ausländische Konzerne geöffnet werden. Dies führt in der Regel zu einem Ansteigen des Rohstoffexports, einer Schwächung der Industrie und letztendlich zum Import fertiger Produkte in den Süden, was es den abhängigen Ländern bedeutend erschwert aus diesem Teufelskreis auszubrechen.

Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist von 2015 auf 2019 zurückgegangen, doch die prekären Lebensbedingungen und Kriege in den Hauptherkunftsländern halten weiter an. Das verdeutlicht die Antwort Deutschlands und der EU auf die steigenden Flüchtlingszahlen: Nicht ein Stopp der Rüstungsexporte, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Schutz der Umwelt, sondern vielmehr Abschottung, militärische Grenzsicherung und rassistische Hetze.

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Frontex in Aktion

Nach einer kurzen Phase der „Grenzöffnung“ sind die etablierten Parteien wieder zum Alltagsgeschäft übergegangen: Um Abschiebungen schneller tätigen zu können, wurden zahlreiche Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern deklariert, finden wieder verstärkt Grenzkontrollen statt und wurden Flüchtlings-Deals beschlossen.
Was die AfD für Deutschland fordert, hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene längst vollzogen. Mit Hilfe von Frontex (siehe Kasten) sichert die EU militärisch ihre Grenzen, um die Opfer ihrer weltweiten kapitalistischen Politik nicht im eigenen Land zu haben.

Effektive Seenotrettung ist seitens Deutschlands und der EU politisch nicht gewollt, was auch am Umgang mit dem Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum ersichtlich wurde. Mare Nostrum war eine vergleichsweise effektive Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Geflüchteten. Die Operation startete unmittelbar nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 ertrunkenen Menschen und dem darauf folgenden medialen Aufschrei und gesellschaftlichen Druck. Die Kosten für das Programm beliefen sich auf 9,3 Mio. Euro im Monat und 112 Mio. Euro im Jahr. Das Einsatzgebiet von Mare Nostrum reichte bis zur libyschen Küste und es konnten über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Doch Mare Nostrum wurde eingestellt, weil sich die EU der Finanzierung verweigerte. Ein Vergleich: Die Kosten für den G7 Gipfel 2015 beliefen sich auf 360 Mio. Euro. Für ein 28 Stunden-Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs wurde so viel Geld ausgegeben, wie drei Jahre „effektive“ Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer gekostet hätten. Anstelle von Mare Nostrum wurde 2014 die Internationale Operation Triton gestartet. Die EU beauftragte hierzu Frontex. Offensichtlich wird hier, dass es also um Grenzuschutz und nicht um die Rettung von Menschen in Seenot geht. Gleichzeitig ist auch die Finanzierung ein Schnäppchen. Die Kosten für Triton belaufen sich auf nur 36 Mio. Euro pro Jahr. Seit der Ablösung von Mare Nostrum durch Triton ist die Zahl der ertrunkenen Geflüchtete im Mittelmeer um das 16-fache gestiegen.

Zahlreiche NGOs – wie Sea-Eye, Jugend rettet oder SeaWatch – versuch(t)en Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Doch von unterschiedlichen Seiten wird ihnen die Arbeit erschwert: Beispielsweise organisiert die – über EU-Gelder aufgerüstete – lybische Küstenwache in Kooperation mit der EU „Push-back“ Aktionen und drängt so Flüchtlinge zurück. Dabei wird den Rettungs-NGOs nicht nur die Arbeit erschwert, sondern sie werden auch massiv bedroht. Gleichzeitig werden die NGOs in Deutschland und der EU kriminalisiert und delegitimiert, indem ihnen Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt wird oder sie zur Unterzeichnung von Verhaltenskodixi gedrängt werden, welche das internationale Seerecht brechen.

Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wurde 2004 gegründet und dient der Kontrolle und militärischen Abriegelung der EU-Außengrenzen. Die Organisation wurde von der EU bewusst als private Agentur und nicht etwa als europäische Behörde aufgestellt, damit sie möglichst wenig rechtlichen Bindungen und parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Frontex verfügt über ein ganzes Arsenal an militärischen Überwachungsgeräten: 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber, 100 Boote, Drohnen, Kamera- und Satelitensuchsysteme. Mit Hilfe dieser Hightech-Instrumente sollen Fliehende frühst möglich aufgespürt und an ihrer Weiterreise gehindert werden. Das hochmoderne Equipment ermöglicht Frontex eine nahezu lückenlose Überwachung des Mittelmeers sowie Erkenntnisse darüber, wann ein Schiff mit Fliehenden, an welchem Ort in Seenot ist. Allein 2016 sind rund 5.000 Menschen, die sich auf der Flucht befanden, im Mittelmeer ertrunken. Es ist also keine andere Schlussfolgerung möglich, als dass die Überwachung und militärische Abwehr vor der Lebensrettung von Geflüchteten stehen.

Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft

Die Leidtragenden der europäischen Grenzsicherung sind die vielen tausend Geflüchteten, die jedes Jahr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer in Seenot geraten und ertrinken. Die Gewinner der militärischen Abschottung sind derweil Rüstungskonzerne und Sicherheitsagenturen. Der Londoner Branchendienst Strategic Defence Intelligence (SDI) prognostiziert, dass die EU in den kommenden zehn Jahren zu einem der größten Absatzmärkte für Grenzverteidigung wird. Von 2014 bis 2020 stellt die EU neun Mrd. für die Grenzsicherung zur Verfügung. Die Grenzsicherung besteht nicht mehr, wie vor 30 Jahren, aus weithin sichtbarem Beton und Stacheldraht. Heute schotten Helikopter, Drohnen und Schiffe die Grenzen ab. Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Länge von rund 1.000 Kilometern entstanden.

Im Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESFP) beraten Rüstungskonzerne die EU-Kommission in Fragen der Grenzsicherung. In diesen Gremien sitzen Vertreter aus der Rüstungsindustrie und anderen Konzernen in leitenden Positionen, darunter EADS, Thales, Siemes, Deutsche Post, der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica oder der französische Drohnenproduzent Sagem. Gleichzeitig machen Hersteller von tödlichem NATO-Stacheldraht steigende Profite. Der militärisch-industrielle Komplex übt also zunehmend Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik aus, denn Rüstungskonzerne machen mit dem Geschäft der Flüchtlingsabwehr Milliardenprofite. Und auch Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem Technologiesektor freuen sich über sprudelnde Fördermittel und die Militarisierung der Grenzen. Doch Fluchtbewegungen lassen sich nicht mit Repression bekämpfen, sondern nur durch das Bekämpfen von Fluchtursachen.

Fluchtursachen bekämpfen, heißt Zusammenhänge verstehen

Jeder Krieg erzeugt Flucht, und hinter jedem Krieg stehen politische und wirtschaftliche Interessen. Am meisten leidet unter Kriegen die Zivilbevölkerung: Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und die grausamen Gewaltakte, die sie im Krieg erleben, lässt ihnen oftmals keine andere Wahl als ihre bisherige Heimat zu verlassen. Genau wie zwischen Flucht und Krieg ein Zusammenhang besteht, ist diese Verknüpung auch zwischen Krieg und Kapitalismus gegeben – „der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurés).

Durch den Zwang der Profitmaximierung gerät die Kapitalistenklasse in einen Konkurrenzkampf um menschliche und natürliche Ressourcen. Es geht um den uneingeschränkten Zugang zu Bodenschätzen, die Erschließung neuer Absatzmärkte, Produktionsstandorte und billige Arbeitskräfte. Dieser Konkurrenzkampf wird, wenn die Mittel der Diplomatie und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen, letztendlich mit Waffengewalt geführt.

Die imperialistischen Länder führen aktuell Stellvertreterkriege, deren Schlachtfelder sich im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika befinden. Zwischen Kapitalismus und einer friedlichen Entwicklung der Welt besteht also ein unlösbarer Widerspruch. Das bedeutet, der Kampf gegen Fluchtursachen geht einher mit dem Kampf gegen Krieg und Militär, sowie dem Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse.

Fluchtursachen bekämpfen, heißt die antimilitaristische Bewegung aufbauen

Eine gute Möglichkeit gegen Fluchtursachen aktiv zu werden, ist das Engagement gegen die kriegerische Mobilmachung. Dabei verlassen wir uns nicht auf den Staat, der diesen Zustand verwaltet, Rüstungsausgaben steigert, Kriegsmandate durch die Parlamenten winkt und mit einer militarisierten Aufstandsbekämpfung gegen soziale und antikapitalistische Bewegungen vorgeht. Abrüstung ist Handarbeit. Es gibt bundesweit wenige Strukturen, die in der Antikriegsarbeit aktiv sind. Im Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung stehen wir daher vor großen Herausforderungen. Die letzten großen Proteste gegen imperialistische Kriege liegen viele Jahre zurück. Zuletzt beteiligten sich 2003 mehrere Millionen Menschen an Aktionen gegen die Militärintervention im Irak. In Deutschland gibt es eine große gesellschaftliche Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Über die Hälfte der Bevölkerung sprechen sich alleine gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Ähnliche Werte hat auch die Ablehnung gegen den Kriegseinsatz ist (Nord)Syrien. Auch die Sammelabschiebungen in die Kriegsregion Afghanistan, die seit Winter 2016 Regierungspraxis auch in Baden-Württemberg geworden sind, stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis und breite Ablehnung.

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Antimilitaristische Aktion in Berlin

Mit dem Aufbau von antimilitaristischen Strukturen und in Selbstorganisation gilt es die vorhandene passive Ablehnung eines Großteils der Bevölkerung in sichtbar aktives Handeln gegen Krieg und Militarisierung zu wandeln. Dafür ist es nötig, das Kriegstreiben in all seinen Facetten hier vor Ort sicht- und angreifbar zu machen. Krieg ist nichts abstraktes was in anderen Ländern stattfindet und nur durch Medien oder das Fernsehen in unser Wohnzimmer eindringt. Kriege werden vor unserer Haustür vorbereitet, koordiniert und geübt. Kriegslogistik wird hier produziert. Hier wird geworben, geforscht und rekrutiert. Daher gibt es viele Ansatzmöglichkeiten für eine antimilitaristische Arbeit vor Ort: Einerseits die direkt militärisch erkennbaren Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und Truppenübungsplätze, andererseits viele auf den ersten Blick zivile Bereiche, die jedoch genauso wichtige Kampffelder der Antikriegsarbeit sind. Beispielsweise Schulen, Arbeitsagenturen und Universitäten. Wir können uns an Fluchtverursachern die Zähne ausbeißen. Denn es gibt nicht nur eine Bank, einen Konzern oder eine Militäreinrichtung, die es anzugehen gilt. Wir haben es mit einem ganzen Netzwerk von tausenden Unternehmen, Institutionen und Kriegstreibern zu tun, die eine berechtigte Zielscheibe für unseren Protest sind. Es handelt sich also nicht um Einzelfälle, sondern um ein ganzes System. Folglich ist es wichtig bei unseren Aktionen immer auch die Systemfrage zu stellen.

Wo auch immer sich die Bundeswehr, die Deutsche Bank, Heckler&Koch oder andere Kriegstreiber präsentieren, da werden auch wir sein. Wir wollen stören, Gegenproteste organisieren und Öffentlichkeit für antimilitaristische Positionen schaffen. Wir sind keine PazifistInnen und der legale Rahmen ist für Aktionen keine Haltelinie. Wenn wir mit Formen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden Militärmanöver behindern können, dann ist das richtig. Wenn die Fließbänder der Waffenproduktion oder die Bildschirme in den Zentralen der Drohnenkriegsführung aufgrund technischer Defekte ausfallen, dann sind all das richtige Ansätze. Es geht um nichts anderes, als Sand in das Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen.

Lasst uns in den militärischen Normalzustand intervenieren, indem wir den militärisch-industriellen Komplex markieren, blockieren, sabotieren. Bekämpfen wir diese Verhältnisse gemeinsam.

Weiterführende Links:

Fluchtursachen bekämpfen:
www.fluchtursachen.tk
www.facebook.com/fluchtursachen

Antimilitaristische Analysen:
www.imi-online.de

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
www.otkm-stuttgart.tk
www.facebook.com/OffenesTreffenGegenKriegStuttgart

Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart
www.initiative-kurdistan.tk
www.facebook.com/initiativekurdistan

Aktionstreffen Klimagerechtigkeit
www.atk0711.wordpress.com
www.instagram.com/klimatreffen_st

Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“

Albert Einstein

Antikapitalistischer Aufruf zur Fluchtdemo am 7. Dezember: Kapitalismus: System der Krisen!

Kapitalismus:

System der Krisen!

Krieg. Umweltszerstörung. Flucht.

Ein Blick über die Grenzen der Festung Europa hinweg offenbart einiges: Staaten zu finden, die nicht Schauplatz von Kriegen, Armut oder Umweltzerstörung sind, ist nahezu ausgeschlossen. Im Jemen, in Mali, Sovmalia oder in Syrien überall sterben tagtäglich unzählige Menschen.

Mit Vollgas steuern wir auf einen katastrophalen Klimakollaps zu und trotzdem werden weiterhin gigantische Flächen an Wald abgeholzt und Unmengen an Treibhausgasen produziert. Noch nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Es ist nur verständlich, dass diese Umstände empören und wütend machen. Bei aller Berechtigung der blinden Wut auf diese Verhältnisse muss aber eins immer bewusst sein. Alle heutigen Krisenerscheinungen haben eine gemeinsame Ursache. Es ist der Kapitalismus, seine zerstörerische Art und die Menschen, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Konkurrenz. Ausbeutung. Unterdrückung.

Aber warum folgt in einer Welt, in der der erzeugte Reichtum für alle Menschen ausreicht, Krise auf Krise? Dahinter steckt ein System mit Regeln und Zwängen. Der Kapitalismus basiert auf konkurrenzgetriebener Privatwirtschaft und ständiger Kapitalvermehrung. Davon profitieren nur die Wenigsten. Die gnadenlose Konkurrenz großer Banken, globaler Konzerne und Kapitalfraktionen führt immer wieder zum Niedergang ganzer Regionen. Die Krise des Kapitalismus resultiert paradoxerweise nicht aus einem Mangel, sondern aus einem Überschuss an Kapital, das nicht mehr rentabel verwertet werden kann. Daraus folgt die ständige Ausdehnung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflussbereiche großer Industrienationen.

So besteht das vereinende Anliegen, sei es von den USA, der EU, Russland, oder China darin, sich jeweils eigene Zugänge zu neuen Absatzmärkten zu verschaffen, um ungehindert Rohstoffe und Ressourcen auszubeuten. Nur wer es schafft sich im imperialistischen Konkurrenzgefüge durchsetzen, ist dazu im Stande die eigene wirtschaftliche und machtpolitische Stellung zu verteidigen oder auszuweiten. Die imperialistischen Staaten drängen andere Länder dazu ihr Waren- und Kapitalmärkte zu öffnen, was die Konkurrenz weiter verschärft. Damit entsteht ein immer größeres Gefälle zwischen einem Kern imperialistischer Großmächte und von ihnen wirtschaftlich und politisch abhängigen Staaten.

Klimazerstörung in Eigenproduktion

Konkurrenzzwang und Profitinteresse machen vor der Ausbeutung endlicher Rohstoffe wie Öl oder seltenen Erden nicht halt. Weder lassen sie sich vereinbaren mit Schutzmaßnahmen für die Umwelt, noch für ArbeiterInnen. In einer Welt endlicher Rohstoffe gibt es keine Möglichkeit eines unendlichen Wachstums, wie der Kapitalismus ihn propagiert. Überproduktion beutet die Umwelt rücksichtslos aus, wodurch die Lebensgrundlage unzählbarer Menschen zerstört wird. Wird weiter so gewirtschaftet, könnten, laut einer Greenpeace-Studie, zwei bis drei Milliarden Menschen in den nächsten 30 Jahren zur Flucht gezwungen werden. Schon jetzt fliehen über 30 Millionen Menschen, weil ihre Heimat nicht mehr bewohnbar ist.

Leidtragend ist besonders die Bevölkerung in den abhängigen Staaten. Ein Beispiel ist das brasilianische Bergbauunternehmen Samarco. Dieses erhöhte die Produktion in der Eisenerzmine in Bento Rodrigues, um sich vor der drohenden Pleite zu retten. Gleichzeitig wurden jegliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der, mit schwermetallhaltigem Schlamm gefüllten, Absetzbecken oder der ArbeiterInnen missachtet. So kam es zur Katastrophe und die Dämme der Becken brachen. 16 ArbeiterInnen starben und eine 30 Mio. Kubikmeter große Schlammlawine zerstörte Dörfer und verseuchte Nutzland von Bauern in der Umgebung für Jahrzehnte.

Die Revolution in Rojava verteidigen

Das Projekt in Rojava zeichnet sich durch verschiedene Aspekte aus. So wurde, unter Beteiligung aller Ethnien und Religionen eine Selbstverwaltung aufgebaut, die sich nach den Interessen der Bevölkerung und nicht nach dem Zwang weiterer Profitmaximierung richtet. Eine ökologische Nutzung der natürlichen Rohstoffe und nachhaltige Agrarwirtschaft sind ebenso Errungenschaften, wie die Bildung von Kommunen und Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln.

Parallel wird daran gearbeitet die patriachale Gesellschaft zu durchbrechen und es findet eine Befreiung der Frau und Organisierung in eigenen, auch bewaffneten Strukturen statt.

Dies alles steht im Widerspruch zur Erdogans Türkei und allen anderen kapitalistischen Ländern. Alle Akteure wollen am Ende das größte Stück vom Kuchen abhaben. Trotzdem eint sie eins: Das Interesse an der völligen politischen Vernichtung des Projekts Rojava. Als Internationalist-Innen sind wir die einzigen Verbündeten Rojavas und müssen unseren Beitrag zur Verteidigung, hier in Deutschland, leisten.

Beteiligt euch an den Aktionen und werdet aktiv! Support Rojava!

Hinter dem Krieg steht das Kapital

Reicht politischer Druck nicht aus, um sich Zugang zu Märkten und Ressourcen zu verschaffen, setzen Staaten auch militärische Gewalt ein. Aktuelles Beispiel ist der Angriff der Türkei auf das fortschrittliche Projekt in Rojava (Nordsyrien). Einerseits geht es der Türkei um die Befriedung innerer Konflikte mithilfe des Krieges. Andererseits darum durch den geplanten Wiederaufbau der besetzen, zuvor zerstörten Gebiete die eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges wurde Rojava zu einem Ort der Stabilität und Sicherheit. Mit dem begonnen Angriffskrieg werden nun hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Sie alle geraten zwischen die Mühlen imperialistischer Staaten, die alle ein eigenes Interesse an der Region und ihren Rohstoffen haben. Durch andauernde Waffenlieferungen an die Türkei macht sich auch Deutschland für Profitinteressen am Angriff auf Rojava mit verantwortlich. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert munter weiter Munition und Panzerteile an die Türkei und konnte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 2,2% auf circa 2,8 Milliarden Euro steigern.

Widerstand organisieren!

Die Zerstörungskraft des Kapitalismus ist offensichtlich. Die Verhältnisse in denen wir leben zu verstehen, ist ein erster Schritt. Ein weiterer ist die Kritik an den bestehenden Verhältnissen als Basis für grundlegende Veränderungen zu begreifen. Jedoch „gilt [es] sie zu verändern“, wie schon Karl Marx treffend formuliert hat.

In Ecuador kämpft die Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit und Indigene in Mexiko widersetzen sich ihrer Unterdrückung. Staaten wie Venezuela oder Kuba widersetzen sich fortlaufend imperialistischer Einmischung, weltweit gehen Millionen für grundlegende Veränderungen der Klimapolitik auf die Straße und in Rojava kämpfen unsere GenossInnen mit der Waffe in der Hand für die Freiheit! Auch wenn die Kämpfe entfernt voneinander stattfinden, eint sie das gemeinsame Ziel einer solidarischen Gesellschaft. Weite Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung beziehen sich auf Rojava und internationale Solidarität wird innerhalb der verschiedenen Widerstandskämpfe greifbar.

Hier in Deutschland gilt es den internationalen Widerstand weiter zu tragen. Gegen Umweltzerstörung und Kriege gegen imperialistische Einmischung und deutsche Interessen in aller Welt. Die Herrschenden werden immer wieder versuchen anhand von Religion oder Herkunft zu spalten und verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen. Ihre Politik ist verantwortlich für Vereinzelung und Verrohung.

Dem gegenüber steht unsere Perspektive einer umweltschonenden, geplanten Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen. Ein gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir kämpfen in Solidarität mit allen unterdrückten Menschen weltweit gegen die Verantwortlichen von Flucht, Krieg, Umweltzerstörung und Krise.

Die internationale Solidarität aufbauen!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Perspektive Rems-Murr

Antikapitalistische Linke München [ALM]

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart [AKI]

La Resistencia Ingolstadt [LARA]

Linke Aktion Villingen-Schwenningen

Prolos

Revolutionäre Aktion Stuttgart [RAS]

Revolutionäre Jugendaktion [ROJA]

 

Materialien für die Online Mobi findet ihr hier

 

 

LIVE-Schaltung nach ROJAVA am Montag, den 11. November

Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:



Liebe FreundInnen und GenossInnen,

eine Genossin der Roten Hilfe International befindet sich seit Beginn
des Besatzungskrieges der Türkei in Rojava/Nord-Ost Syrien. Am Montag,
den 11. November werden wir ab 19.00 Uhr eine Live-Schaltung zu ihr
organisieren. Sie wird von der Situation vor Ort berichten, von der
Stimmung bei den Menschen, von den Kämpfen an der Front, von der
weltweiten Solidarität. Die Genossin kennt die Region und hat zahlreiche
Interviews mit zivilen und militärischen Strukturen geführt und so tiefe
Einblicke in die Rojava Revolution bekommen. Wir sind gespannt auf ihren
Bericht und die Möglichkeit ihr live Fragen stellen zu können. Am Rande
des Abends gibt es außerdem einen kurzen Überblick über die bisherigen
und geplanten Solidaritätsaktionen hier in Stuttgart und wir zeigen
kurze Filmausschnitte.

Auf unserer Website findet ihr einen Aufruf gegen den Angriffskrieg von
Perspektive Kommunismus, sowie eine Aktionsübersicht und Video-Clips zu
Soliaktionen in Stuttgart.

LIVE-SCHALTUNG
MONTAG, 11. NOVEMBER 2019
BEGINN: 19.00 UHR

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org

Flyer Liveschaltung Rojava Stuttgart WEB

Demo am 7.12: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“

Endlich, der Aufruf für die Demonstration am 7. Dezember „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“ ist da. Zunächst nur auf deutsch, andere Sprachen werden aber in kürze folgen.

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln

In Deutschland leben wir mit einem Gefühl von Frieden. Wir können ohne Furcht im Schlossgarten spazieren gehen oder entspannt mit Freund*innen am Feuersee feiern. Zur selben Zeit werden in 28 Ländern Kriege oder bewaffnete Konflikte geführt. Allein der Konflikt in Syrien hat 2017 mehr als 400 000 Tote gefordert. Opfer sind vor allem Zivilist*Innen – Menschen wie du und wir. Kriege und ihre Folgen treiben heute mehr als 70 Millionen Menschen in die Perspektivlosigkeit. Sie müssen ihr Zuhause verlassen. Die Ursachen für hunderttausende Tote und noch mehr Menschen auf der Flucht wir oft in den Planungsbüros deutscher Politik und Wirtschaft.
Krieg als Fluchtursache „Made in Germany“:
  • steigende Rüstungsausgaben: der zweitgrößte Posten im deutschen Bundeshaushalt.
  • skrupellose Bereicherung im Waffengeschäft: 2018 haben deutsche Rüstungsfirmen Waffen für 6,42 Mrd. Euro verkauft.
  • Ausbeutung der lokalen Lebensgrundlagen: profitgetriebene Privatisierungen, Ausbeutung von Boden, Rohstoffen und Arbeitskräften sowie Export hochsubventionierter Agrarprodukte.
  • wirtschaftliche Sanktionen und erzwungene „Regime Changes“ zur globalen Machterhaltung.
  • indirekte Unterstützung der türkischen Invasion in Rojava (Nordysrien): deutsche Waffen wie der Leopard II Panzer, sowie deutsche Tornado Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.
Neben der Zerstörung von Land und Menschen ist der Krieg auch eine ökologische Katastrophe. Die Militärs zählen zu den größten Umweltverschmutzern der Welt. Ihre Todesmaschinerie erzeugt Milliarden Tonnen von Treibhausgasen und trägt so zum Klimawandel bei. Zusätzlich verseuchen Unmengen Schadstoffe die Gewässer und Böden, was ganze Regionen langfristig unbewohnbar macht. Der Klimawandel zwingt viele tausend Bewohner der Südsee schon jetzt, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.

Kriege verfolgen nicht, wie behauptet, die Durchsetzung humanitärer Werte, sondern den Erhalt und Ausbau globaler Machtpositionen. Es sind Krieg, Armut und Hunger, die Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause ohne Gepäck zu verlassen. Flucht findet statt, wenn Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden oder ihres Lebens nicht mehr sicher sind.

Die deutsche Politik pfleft eine heuchlerische Doppelmoral: Keine Grenzen für Waffen, Handels- und Geldströme bei gleichzeitiger Abschottung „nicht verwertbarer“ Menschen. Dies bedeutet die Abkehr von allen humanitären Werten. Die großen Gewinner dieser Politik sind deutsche Unternehmen, die mit Waffenhandel, billigen Arbeitsplätzen und der Zerstörung der Umwelt fette Profite einfahren. Seit Anfang 2014 sind laut UN durch Abschottung mindestens 13 000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. 2019 könnte das bereits sechste Jahr in Folge mit mehr als 1000 Toten werden.

Stell dir vor, wir hätten die letzten Jahrzehnte die astronomischen Ausgaben für Rüstung und Krieg (Deutscher Verteidigungshaushalt 201: 43,2 Milliarden Euro) zur Lösung humanitärer Probleme dieser Welt einsetzen können, z. B. für die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und ausreichend Nahrung, für den Erhalt der Umwelt, für die Entwicklung notwendiger Medikamente oder für den globalen Zugang zu Bildung. Doch statt auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, betreibt die deutsche Regierung eine Politik für die Profite weniger Banken und Konzerne.

Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!

Kommt am 07. Dezember 2019 um 14:00 Uhr zur Demonstration!
Auftaktkundgebung ist in der Lautenschlager Straße, Stuttgart.

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Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie zur Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebungen schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, ein unendlich verlängerbarer Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Kommerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, Migrant*innen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Schüler*innen, die mit Schule schwänzen auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
12. Oktober 2019, 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstattflyer-212x300

#NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober in Baden-Württemberg

Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne der CDU im Innenministerium für eine Neuauflage des Gesetzes. Während aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Den Bericht der Revolutionären Aktion Stuttgart, von der Demo am 13. Juli findet ihr hier

Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen Städten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.

Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

In Stuttgart wird anlässlich des Aktionswochenendes am 12. Oktober um 15:30 in Cannstatt eine Demonstration stattfinden.

Den Aufruf findet ihr hier:


Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Infos zu den Aktivitäten in anderen Städten findet ihr hier

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

 

 

Rheinmetall Entwaffnen Aufruf, Anfahrt und Co.

In etwas mehr als drei Wochen startet das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Unterlüß bei Celle. Dort befindet sich einer der größten Standorte des Rüstungsunternehmens Rheinmetall in Deutschland. Dort werden Waffen und Munition für imperialistische Kriege getestet und produziert.

Dort zeigt sich Widerstand gegen dieses treiben – und zwar vom 01. – 09. September beim Rheinmetall Entwaffnen Camp.

Eine Übersicht über das Camp, Programm und vielem weiter findet ihr hier.

Aus Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung eine Anfahrt. Alle Infos hierzu, Packliste und alles Rund um die Mobilisierung aus Stuttgart findet ihr auf deren Homepage.

 

Des Weiteren noch ein Aufruf der Plattform Perspektive Kommunismus hier.

Abschließend den Aufruf zur Demonstration am Samstag, 07. September, die auch wir unterstützen:

zur Demonstration

Rheinmetall Entwaffnen
Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch

Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern
ist aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk
von Ausbeutung, Krieg und Abschottung.
Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir
sichtbar machen und stören.

Als Produktions- und Erprobungsstätte für Panzer, Waffen und Munition des Rheinmetall-Konzerns ist Unterlüß ein guter Kristallisationspunkt, um antimilitaristisch zusammenzukommen: der Ort ist Teil einer ungeheuren Ballung an militärischen Anlagen.

Für die Vorbereitung zweier Weltkriege diente die Lüneburger Heide dazu, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Und bis heute wird diese Tradition der Kriegsvorbereitung fortgesetzt.

Die deutschen Rüstungskonzerne sind zuletzt unter Druck gekommen, weil eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung Exporte in Krisengebiete ablehnt. Rheinmetall umgeht deshalb deutsche Rüstungs-exportrichtlinien mit Munitionsproduktionsstätten in Südafrika und Italien.

Beispiel 1: Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden deutsche Leopard-Panzer bei dem völker-rechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt. (Kanone und Munition für den Leopard kommen aus dem Hause Rheinmetall.)

Aber Rheinmetall liefert dabei nicht nur das Material, um Kriege zu führen.

Beispiel 2: Ein neues Geschäftsfeld hat sich für Rheinmetall zuletzt durch das europäische Grenzregime eröffnet. Die Abschottung Europas wird weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert. Rheinmetall liefert dafür Schützenpanzer z.B. nach Jordanien oder Algerien. Und das Unternehmen stellt auch Objektschutzanlagen her, Sensorsysteme zur Überwachung, Bodenradar oder Flugobjekte.

Für eine ganz andere Welt, in der Rüstung, Krieg und Abschottung nicht nötig sind.

Gemeinsam wollen und können wir etwas verändern!

  • Keine Milliarden für Aufrüstung und Krieg
  • Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Geflüchteten
  • Schluss mit der Produktion und dem Handel von Waffen, Munition und Rüstung

Kommt zur Demonstration:

am 7. September 2019
in Unterlüss
Lüneburger Heide / Niedersachsen

Mit Sicherheit unkontrollierbar! Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, präventive Aufenhaltsverbote und elektronische Fußfesseln sind nur einige Aspekte der durch die BRD schwappenden Verschärfungswelle. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden. Geht es nach der Regierungskoalition, dann wird u.a. die Schleierfahndung an den Grenzen massiv ausgeweitet, präventive DNA-Untersuchungen werden legalisiert, anlasslose Zugangskontrollen zu Demonstrationen ermöglicht und “Onlinedurchsuchungen” zum Alltag. Bereits vor der Sommerpause des Landesparlaments soll eine erste Lesung erfolgen, die Verabschiedung ist bis Jahresfrist geplant.

Wessen Sicherheit?

In Zeiten niedriger Kriminalitätsstatistiken verwundert der Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates nur auf den ersten Blick. Denn die Sicherheit, die die Landesregierung im Blick hat, hat letztlich wenig mit der Sicherheit der Mehrheit im Ländle zu tun.

Die bereits erfolgte und die jetzt geplante Verschärfung des Polizeigesetzes hat im Kern zwei Ziele.

Langfristig soll das neue Gesetz die Stabilität der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse auch in turbulenten Zeiten garantieren. Seine herrschaftssichernde Funktion hat es nicht ohne Grund.
Der Kapitalismus hat auch in der Bundesrepublik eigentlich abgewirtschaftet und stürzt immer mehr Menschen in Existenznöte und Zukunftsängste. Die Krisenintervalle in der Wirtschaft verdichten sich zunehmend und der Klassenkampf von oben zieht im Herzen Europas spürbar an. Weitere Zuspitzungen auf dem Arbeitsmarkt, schlechtere Arbeitsbedingungen und der noch schnellere Abbau sozialer Sicherungssysteme sind letztendlich nur eine Frage der Zeit. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die jetzt noch parlamentarisch abgefedert und medial geschickt verpackt werden, brechen früher oder später offen auf. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei dienen dann, wenn es brennt, zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden.

Kurzfristig eröffnet das Polizeigesetz den Repressionsbehörden neue Möglichkeiten, um gegen die vorzugehen, die sich von der Polizei eben nicht alles gefallen lassen wollen: Die außerparlamentarische Linke, aufkeimende soziale Bewegungen, antifaschistische Initiativen, Umweltgruppen oder selbstbestimmte Fankurven.
Die neuen polizeilichen Befugnisse sollen auf Demonstrationen, in Stadien oder etwa bei Streiks unkontrollierte und staatlich unerwünschte Momente unterbinden. Sie zielen darauf ab, jede Selbstbestimmtheit im Keim zu ersticken und alle kollektiven Erfahrungen der Ermächtigung und des Widerstands zu verhindern.

Flankiert werden die Bestrebungen durch gezielte Angriffe auf einzelne AktivistInnen. Online-Durchsuchungen und präventive Haft ohne Urteil sollen nach dem Willen der Landesregierung zur Abschreckung beitragen. “Schau her, beim nächsten Mal kann es dich treffen.”

Eine Ordnung auf Sand gebaut

Medial verpackt wird der neuerliche Vorstoß der Landesregierung unter dem Schlagwort “Sicherheit”. Die Sicherheit die hier gemeint ist, hat wenig mit der Sicherheit zu tun, auf die so viele Menschen angewiesen sind. Schließlich wird die geplante Präventivhaft keine einzige Kündigung verhindern, keine Handgranate in Polizeihand wird häuslichen Übergriffen ein Ende setzen, kein LKA-Staatstrojaner die Schikanierung und Bedrohung von BetriebsrätInnen verhindern. Im Gegenteil.
Die erneute Polizeigesetzverschärfung soll eine Realität zementieren, die nicht in unserem Sinne ist. Der Kapitalismus ist weltweit Ursache für Krieg, Krisen und Armut. Wer von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert, der sichert sie ab. Das, was uns als Sicherheit verkauft wird, ist letztlich ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein direkter Angriff auf die wenigen, noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten. Genau deswegen betrifft die Gesetzesnovelle uns alle.

Zu Recht regt sich deshalb Widerstand. Mit einem Blick nach Bayern und Nordrhein-Westfalen gilt es auch in Baden-Württemberg eine breite Bewegung gegen das Gesetzesvorhaben in Stellung zu bringen und gleichzeitig eine antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist die Abwehr des grün-schwarzen Angriffs auf die bürgerlichen Freiheiten. Dabei stehen zu bleiben reicht aber nicht aus, das Kernproblem bleibt der Kapitalismus. Das PolGBW ist eine weitere Stärkung der bürgerlichen Herrschaft – andere werden folgen.

Es liegt an uns diese Angriffe immer wieder zurückzuschlagen und letztlich den Spieß umzudrehen. Die Herrschenden wappnen sich für kommende Umbrüche. Ihre Angst ist unsere Zuversicht. Auch wenn es, gerade in Angesicht der aktuellen Verschärfungen, nicht immer leicht fällt diese aufrecht zu erhalten, so haben wir doch allen Grund dazu: Wir sind Unzählige, die gezwungen sind, diesem System ihre Arbeitskraft Tag für Tag bereitzustellen. Und das ohne auch nur annähernd in den Genuss des Reichtums und der Möglichkeiten zu kommen, die wir erschaffen. Ganz im Gegenteil. Wir werden ausgesondert, wenn wir gerade nicht benötigt werden und durch ständige Konkurenz untereinander in eine soziale Abwärtsspirale getrieben. Das erzeugt nicht nur Frust, sondern ist auch der Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Gegenbewegung, die die Zukunft der Gesellschaft in ihren Händen halten kann – wenn wir weiter auf vielfältige Art und Weise, solidarisch und konsequent unseren Teil dazu beitragen.
Der Profitsicherheit der Herrschenden stellen wir die Perspektive eines sicheren, menschenwürdiges Lebens in einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Eine Bewegung die für diese Perspektive kämpft ist unmittelbar mit den Widerstand der Herrschenden konfrontiert. Will sie erfolgreich sein, so muss sie einen für die Repressionsbehörden unkontrollierbaren Charakter haben – auf der Straße, in den Betrieben und den Köpfen.

Kommt am 13. Juli 2019 auf die Bündnisdemo gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Beteiligt euch am Unkontrollierbar-Block.
PolGBW verhindern, unkontrollierbar bleiben, Gegenmacht aufbauen

Aufrufende Gruppen: Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Linke Aktion Villingen-Schwenningen

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Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation

– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum

– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten

Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten

Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Wir fordern:

– Rücknahme der Verschärfungen von 2017! – Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!

– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!

– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!

– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!

– Nein zur Online-Durchsuchung!

– Nein zur Unendlichkeitshaft!

– Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!

– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!

– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt zur Demonstration am 13.07.2019 um 12:00 an der Lautenschlagerstraße

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