Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz!
- Von AKI Stuttgart
- 24. September 2019
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Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten … Mehr
#NoPolGBW – Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober in Baden-Württemberg
- Von AKI Stuttgart
- 9. September 2019
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Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen … Mehr
Mit Sicherheit unkontrollierbar! Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen
- Von AKI Stuttgart
- 27. Juni 2019
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Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern … Mehr
Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
- Von AKI Stuttgart
- 17. Juni 2019
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Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in … Mehr
