Schlagwort-Archiv: Soziale Unruhen

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister … Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! weiterlesen

Mit Sicherheit unkontrollierbar! Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Der massive Ausbau polizeilicher Befugnisse diente in der Folge anderen Bundesländern als Blaupause: Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und andere zogen trotz breiter öffentlicher Proteste nach und erweiterten die Instrumente ihrer Behörden. Staatstrojaner, Kriegswaffen in Polizeihand, … Mit Sicherheit unkontrollierbar! Polizeigesetz verhindern! Kapitalismus abschaffen weiterlesen

Spanische Waffen zur Niederschlagung sozialer Proteste in Peru

Peru ist der weltweit wichtigste Importeur von Waffen aus Spanien. Einem Bericht des spanischen Nachrichtenportales Tercera Informacion zufolge hat der südamerikanische Staat allein im letzten Jahr Waffen im Wert von rund 15 Millionen Euro aus Spanien gekauft. Dabei sind allein in den letzten Jahren unter Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) mehr als 50 Personen während sozialer … Spanische Waffen zur Niederschlagung sozialer Proteste in Peru weiterlesen