Die mediale Verdrehung. Deutsche Beteiligung. Ukrainische Faschisten. Stoppen!
- Von AKI Stuttgart
- 27. November 2015
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Seit einigen Monaten wird kein Thema in Fernsehen, Radio, Zeitungen und anderen Medien häufiger behandelt als der Ukraine-Konflikt. Allerdings sind die Nachrichten, die uns hier aus den etablierten Medien erreichen weniger aufklärend, sondern vielmehr irreführend und alles andere als neutral. In der Berichterstattung wird die Rolle Deutschlands einfach ausgeblendet und es wird nicht einmal versucht, den Kurs Deutschlands – welcher zu einer immer weitergehenden Eskalation in der Ukraine geführt hat – zu hinterfragen. Im Falle des Ukraine-Konflikts ist die etablierte Medienlandschaft zu einem plumpen Werkzeug der herrschenden Politik verkommen, mit dessen Hilfe versucht werden soll, die aggressive und eskalative Außenpolitik Deutschlands zu legitimieren und möglichen Protest gegen diese zu delegitimieren und schon im Keim zu ersticken.
Die deutsche Beteiligung
Deutschland ist ein kriegführendes Land mit weitreichendem politischen und ökonomischen Einflussgebiet. Das deutsche Militär ist im Zuge seiner Umstrukturierung zu einer technologisch hoch ausgerüsteten Angriffsarmee umgebaut worden, welche im Stande ist, deutsche Interessen weltweit militärisch durchzusetzen und dies aktuell auch in über 20 verschiedenen Einsätzen versucht. Die Interessen, welche es zu verteidigen und durchzusetzen gilt, sind dabei die Interessen des deutschen Kapitals: Es geht um die Sicherung von Handelswegen, den Zugang zu rohstoffreichen Regionen und die Erschließung von Märkten für deutsche Konzerne.
Innerhalb der EU-Grenzen setzt Deutschland noch kein Militär ein, um Interessen zu sichern – dies ist noch nicht nötig, da Deutschland eine feste Machtposition innehat, die es ermöglicht andere EU-Mitgliedstaaten an Spardiktate zu knebeln und anderen Maßnahmen zu unterwerfen, aus denen das deutsche Kapital seinen Nutzen zieht.
Und auch in der NATO ist Deutschland mehr als das Anhängsel der USA. So profitiert die BRD maßgeblich von der NATO-Osterweiterung, wodurch sie geographisch gesehen nach und nach vom Rand des Bündnisses in die Mitte gewandert ist, was bei einem militärischem Bündnis von Vorteil ist.
Bei allem, was Deutschland außenpolitisch anpackt, ist die Zielsetzung die Befriedigung der eigenen Kapitalinteressen. Oftmals widerspricht die Durchsetzung dieser Interessen denen anderer Staaten, so auch im Ukraine-Konflikt. Doch innerhalb des deutschen Kapitals gibt es auch widersprüchliche Interessen, wie beispielsweise bei Siemens zu sehen ist. Der Siemens Chef Kaeser besuchte Putin, um die Konzernbeziehungen zu Russland zu pflegen. Die Reaktionen waren unterschiedlich, Wirtschaftsminister Gabriel nannte den Siemens Chef einen Vaterlandsverräter.
Die Ukraine zählte zum wirtschaftlichen Einflussgebiet Russlands. Es ist für Russland geostrategisch gesehen eine wichtige Region, durch sie hat Russland Zugang zum Schwarzen Meer, das eine Schnittstelle in den Nahen-Osten darstellt. Seit 2007 macht die EU unter Führung Deutschlands, Russland diesen Einfluss strittig. Im Juni 2007 wurde der EU-Kommission, unter Vorsitz Angela Merkels, der Auftrag zu Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine erteilt. Die Verhandlungen über das Abkommen scheiterten 2012, da die ukrainische Partnerin der EU, Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauch verhaftet wurde. Zwischen 2013 und 2014 ergab sich durch das Aufkommen der Maidan-Bewegung eine neue Chance, das EU-Assoziationsabkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Nachdem die Maidan-Bewegung mit Unterstützung Deutschlands den russlandfreundlichen Präsidenten der Ukraine stürzte, formierte sich eine demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung aus Kräften der Maidan-Bewegung, zu deren ersten Handlungen die Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens gehörte.
Die mediale Verdrehung
Während der Proteste war in den deutschen Medien nur eine einseitige Berichterstattung wahrzunehmen. Bei der Darstellung des Konflikts wurden die Interessen Deutschlands vertreten und versucht dessen Einflussnahme im Ukraine-Konflikt zu verschleiern. Es wurde ein neues Feinbild geschaffen und Russland bzw. Putin für die Geschehnisse vor Ort alleine verantwortlich gemacht. Im Deutschlandfunk war zu hören, dass Russland den Konflikt schürt und es wurde sich gefragt, ob „Putin noch zu stoppen“ sei. In den Zeitungen und Nachrichtenportalen war laut Spiegel-online vom „prorussischer Mob“ in der Ostukraine die Rede oder die Bild-Zeitung enthüllte „Moskaus Kriegshetze“. Auch im Fernsehen wie bspw. in der Sendung „Hart, aber fair“ wurde die Frage „Müssen wir Angst vor Russland haben?“ erörtert. Allein im Vorspann wurde diese Fragestellung schon unmissverständlich beantwortet.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine werden größtenteils zu Lappalien heruntergespielt. Von den Angriffen und den zahlreichen Opfern, für welche die ukrainische Armee in ihrem sogenannten Antiterroreinsatz im Osten der Ukraine verantwortlich ist, hört man nur oberflächliche Kurznachrichten. Die mehreren 10.000 EinwohnerInnen, die aus Städten wie Slowjansk, Kramatorsk, Lugansk und Mariupol fliehen mussten, sowie die unzähligen Toten sind den hiesigen Berichterstattern nur eine Randnotiz wert. Auf einen Aufschrei der Medien wartet man vergeblich. Ganz anders Anfang dieses Jahres, als der prorussische Ex-Präsident der Ukraine Janukowitsch es in Erwägung zog, gegen die bewaffneten Truppen des Maidans Militär einzusetzen.
Wenn wir uns an die Berichterstattung über die bewaffneten Banden des Maidan erinnern, fällt schnell auf, dass sie in den deutschen Medien in den buntesten Farben als kämpferische und mutige Aktive, die für demokratische Rechte und gegen das korrupte Oligarchensystem kämpfen beschrieben wurden. Ganz anders wird jedoch aktuell die Bewegung in der Ostukraine beleuchtet. Die Aktivisten, die nun dort gegen die neue Oligarchen Regierung kämpfen, werden als Terroristen, Separatisten und russische Nationalisten diffamiert.
Den verdrehten Medienberichten ging ein Appell der Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung voraus. In diesem verkündete sie, dass die Maidan-Bewegung zwar von Faschisten mitgetragen wird, dass man dies aber bitte nicht in Berichten erwähnen sollte:
„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euromaidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.[…]Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“
Jetzt war der Tenor für die Berichterstattung vorgegeben. Alle die davon abwichen wurden als Freunde Russlands und Feinde der Demokratie abgestempelt. Als Resultat wurde das faschistische Treiben von Rechtem Sektor und Swoboda verschwiegen, genauso die Massaker an der Zivilbevölkerung und der Beschuss eines Kinderkrankenhauses, sowie der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus am 2. Mai in Odessa.
Die deutsche Regierung hat es so geschafft, eine nicht gewählte Regierung an der sich Faschisten beteiligen international zu legitimieren. Nur durch diese Art der Berichterstattung konnte Deutschland mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten und sich seinen zukünftigen Einfluss auf die Ukraine sichern. Die Medienverdrehung in Deutschland hat das Ziel die Bevölkerung hinter eine militärische Interventionspolitik zu bringen, dies ist aus Sicht der Herrschenden dringend notwendig, denn 60% sind gegen eine weltweite Einmischung Deutschlands. Eine stärkere militärische Einmischung Deutschlands in der Welt lehnen sogar 82% der Befragten ab (Umfrage des Auswärtigem Amt und der Körber Stiftung, veröffentlicht im Mai 2014).
Kein Ende in Sicht
Während die Hetzte gegen Russland weitergeht, stationiert die BRD Kampfflugzeuge im Baltikum, deutsche Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Ebenso ist an den Grenzgebieten zu Russland massiv US-Militär vertreten, BRD und USA fordern aber gleichzeitig Putin dazu auf seine Truppen zurückzuziehen. Außerdem drohen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel mit weiteren Sanktionen. In einer Rede Putins vom 18. März, ist dieser zu Verhandlungen bereit und hat für einen fairen Umgang untereinander geworben. Diese wurde lediglich als Propaganda abgetan und weder Merkel noch Obama hielten es für notwendig, sich darauf einzulassen.
Wir stellen uns weder auf die Seite der westlichen Staaten, noch auf die Seite von Russland. Die imperialistischen Interessen Russlands stehen nun einmal denen der NATO-Staaten gegenüber. Russland möchte seine eigene Einflussnahme in diesem Gebiet auch gegen den Aggressor Deutschland verteidigen. Unserer Solidarität gilt der Zivilbevölkerung, sowie den fortschrittlichen linken Kräften in der Ukraine.
Hoch die internationale Solidarität!
