Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

G20 – Wir brauchen eure Kriege und Ausbeutung nicht!

• Von AKI Stuttgart
• 7. Juni 2017
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Unser Flyer zum G20-Gipfel als PDF.

Der Kampf gegen den G20 in Hamburg ist der Kampf für eine bessere Welt.

Ein weiterer Krieg hier, einige Waffenlieferungen dort – eine kleine milliardenschwere Bankenrettung hier, ein neoliberales Privatisierungsprogramm dort. Politik und Wirtschaft sind auf regelmäßige Treffen angewiesen, um genau solche Drecksentscheidungen zu treffen. Das nächste Gipfeltreffen klopft schon an der Tür – diesmal in Hamburg. Dort treten die Staatschefs der 19 wirtschaftlich und militärisch mächtigsten Staaten der Welt und die EU zum G20-Gipfel an. Doch auch wir werden Anfang Juli in der Stadt sein und ihnen den Blick aus den Messehallen zu einer ungemütlichen Kulisse umgestalten.

Brav leiern die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld solcher Zusammenkünfte ihre altbekannten Sätzchen: Ihnen gehe es um das Wohle der Menschheit, um Frieden und eine gerechte Weltwirtschaft. Und auch wenn die Lüge, dass die Imperialisten und Konsorten in unserem Interesse handeln würden, fast niemand mehr schluckt, werden die Teilnehmenden nicht müde solche Storys von sich zu lassen. Auf der Hamburger Konferenz vertreten Merkel, Erdogan, Trump und Co. vor allem die Interessen von Großaktionären, Firmeneigentümern und Bankern. Durch Billiglohnfabriken und Ausbeutung von Beschäftigten, Kriege und Umweltzerstörung werden die Milliardenprofite erwirtschaftet. So kommt es auch, dass heute acht Milliardäre so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; dass in Syrien seit Jahren ein Stellvertreterkrieg tobt und Deutschland Panzer an Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei liefert. Der Kapitalismus und seine Handlanger kennen da keine Grenzen.

Doch ein solch menschenverachtendes System brauchen wir nicht. Und erst recht nicht den G20-Gipfel. Wir wollen ein solidarisches Miteinander statt rassistischer Hetze, dauerhaften Frieden statt Kriege und ein Leben in Würde und mit sozialer Sicherheit. Das wird uns kein G20-Gipfel bringen und erst recht nicht der Kapitalismus. Das Gipfeltreffen brauchen nur die herrschenden Eliten, die die bestehenden Verhältnisse und damit den Kapitalismus aufrecht erhalten wollen. Wir werden zehntausende sein, die im Juli gegen den G20-Gipfel und für eine antikapitalistische Perspektive auf die Straße gehen. Wir wollen campen, demonstrieren, blockieren und damit den den Gipfel behindern und stören.

Die Bedeutung der G20 –
Nur ein Fotoshooting auf dem Rotem Teppich oder knallharte Weltregierung?

In den letzten Jahrzehnten hat sich das globale Kräfteverhältnis zwischen Staaten und Machtblöcken stark verändert. Die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA) haben an Einfluss verloren. Gleichzeitig haben die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und weitere Schwellenländer an Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Stärke dazugewonnen. Die Interessenunterschiede innerhalb der G20 sind daher auch deutlich größer als bei den separaten G7-Treffen, da noch mehr Staaten, Machtblöcke und Institutionen mit- und untereinander um Einfluss buhlen. Die G7-Staaten agieren deshalb innerhalb der G20 als eigenständiger Machtblock mit einem gemeinsamen Ziel: Die Aufrechterhaltung ihrer abnehmenden – aber immer noch existenten Vormachtstellung in der Welt.

Die erstarkenden Schwellenländer und BRICS-Staaten sollen nicht zu einer den Profit der westlichen Mächte ernsthaft bedrohenden Konkurrenz werden. Die Plattform der G20-Gipfeltreffen bietet dabei die Möglichkeit, aufkommende Differenzen diplomatisch zu lösen oder zumindest abzumildern.

Der G20-Gipfel ist sowohl symbolischer Fototermin als auch ein Treffen der Machtelite. Mit den bekannten Gruppenfotos soll nach Außen hin die Geschlossenheit der Gipfelkonferenz dargestellt werden. Es ist aber auch ein Treffen von untereinander konkurrierenden Staaten. Sie verfügen über die einflussreichsten Konzerne und immensen politischen Einfluss. 13 Länder der G20 führen die oberen Plätze im Global Firepower Index, der die mächtigsten Armeen und höchste militärische Ausrüstung auflistet.

Krieg und Militarisierung als Instrument der Profitsicherung und des Klassenkampfes

Die G20-Staaten sind nicht nur wirtschaftlicher Motor der kapitalistischen Weltwirtschaft. Sie umfassen im weltweiten Vergleich die Länder, die am meisten Rüstungsgüter produzieren und exportieren. Das kommt nicht von ungefähr: Die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der G20-Staaten ist ein zentrales Werkzeug zur Eroberung neuer Ausbeutungsgebiete, der Sicherung und Kontrolle von Handelswegen und zur Rohstoffausbeutung. Paradebeispiel dafür ist die militärische Intervention im Irak 2003. Bei dem, nachweislich mit einer Lüge begonnenen, Krieg ging es nicht um eine Demokratisierung, sondern um die Kontrolle über die riesigen Öl- und Gasvorkommen des Landes. Und wäre Syrien ein kleiner Inselstaat irgendwo im Pazifik, wäre der Krieg vermutlich längst beendet. Dass der Krieg seit Jahren andauert und bereits hunderttausende Todesopfer und Millionen Flüchtlinge gefordert hat, liegt daran, dass verschiedene Länder und Machtblöcke in einem Stellvertreterkrieg, um die Hegemonie und den Einfluss in der geostrategisch bedeutenden Region kämpfen.

Mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien im Herbst 2016 ist auch Deutschland in den Club der Kriegsakteure in Syrien mit eingestiegen. Die militärische Aufrüstung der Erdogan-Diktatur mit deutschen Waffen ist eine weitere Beteiligung Deutschlands an Kriegsverbrechen der türkischen Armee in der Region. Doch nicht nur im Nahen und Mittleren Osten setzt Deutschland auf Krieg zur Durchsetzung eigener weltpolitischer Machtansprüche. Die Bundeswehr ist aktuell mit 3.200 Soldaten an 20 Auslandseinsätzen beteiligt. Ob in Mali, Kosovo, Afghanistan oder im Sudan – Deutschland will mit militärischen Interventionen die eigene Position im globalen Kräfteringen ausbauen und neue Expansionsmöglichkeiten für das deutsche Kapital schaffen.

Während die Bundeswehr verstärkt im Ausland eingesetzt wird, intensiviert sich auch die Militarisierung im Inland. Polizei und Militär werden aufgerüstet, der Militärhaushalt erhöht, Geheimdienste und Überwachungssysteme weiter ausgebaut. All das sind Instrumente der herrschenden Klasse zur effektiven Bekämpfung von Aufständen und Protestbewegungen. Es ist klar, dass wir heute nicht vor einer revolutionären Umwälzung der Verhältnisse stehen. Dennoch rüsten sich die Herrschenden schon heute für kommende Aufstände und bereiten sich bestmöglich auf die Bekämpfung breiter klassenkämpferischer Bewegungen vor.

Die Militarisierung durchdringt dabei das ganze öffentliche Leben. Die Bundeswehr wirbt auf Youtube, im Radio und im Kino. Mit 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren geht die Bundeswehr auf Werbetour an Schulen und möchte sich als attraktiven Arbeitgeber mit hohen Gehältern etablieren. Gleichzeitig werden Einsatzkräfte in der Polizei massivst aufgerüstet. Spezialeinsatzkommandos SEK und Mobile Einsatzkommandos MEK werden mit militärischen Waffen und Ausrüstung bestückt. Diese Spezialeinheiten sollen in absoluten Ausnahmesituationen, wie bei Terroranschlägen, reaktionsfähig sein. In der Realität sind sie ein aktiver Teil der alltäglichen Polizeieinsätze. Auch die Beweis- und Festnahmeeinheit BFE der Polizei wird zu BFE-Plus aufgerüstet. Ihr Equipment gleicht der einer militärischen Spezialeinheit. Damit findet eine Verschmelzung polizeilicher Strukturen mit dem Militär statt. Das umfasst taktisches Schusswaffentraining mit Sturmgewehren und Häuserkampf in städtischen Szenarien. Bis Sommer 2017 sollen insgesamt 250 BFE-Plus Beamte ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Beispiele, wo schon heute die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde, sind der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder die jährlichen Treffen der NATO-Sicherheitskonferenz in München.

Der Sicherheitsapparat der herrschenden Klasse mit Polizei, Armee und Geheimdiensten erfüllt also zwei zentrale Funktionen. Zum einen geht es um Abschreckung und den Schutz nach Außen, sowie militärische Interventionen um Einfluss und Profitsicherung in anderen Ländern. Zum anderen ist der Sicherheitsapparat ein Instrument der Macht- und Herrschaftssicherung im Inland gegen alle Widerstandsbewegungen mit antikapitalistischer Ausrichtung.

Im erbitterten Konkurrenzkampf der Großmächte sind imperialistische Kriege und eine weitere Militarisierung unvermeidlich. Innerhalb des Kapitalismus kann es keinen Zustand permanenten Friedens geben. Der Aufbau einer wirkungsvollen Antikriegsbewegung kann also auch nur in Verbindung mit einer antikapitalistischen Perspektive erfolgreich sein.

Den antikapitalistischen Antimilitarismus organisieren

Es sollte nicht verwundern, dass wir keine Hoffnungen in Appelle oder Onlinepetitionen mit Forderungen an die Regierenden setzen. Wir sind auch keine PazifistInnen, die jede Form des bewaffneten Kampfes ablehnen. So wären z.B. die antikolonialen Befreiungskriege, ob in Afrika oder Lateinamerika, oder der Kampf der Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Rojava gegen den Islamischen Staat und andere reaktionäre Kräfte nicht vorstellbar ohne militärische Gewalt. Immer wieder gibt es auch AntimilitaristInnen, die mit einer handfesten Bearbeitung von Kriegsgerät dafür sorgen, dass dieses auf dem Schrottplatz landet und in anderen Ländern keinen Schaden mehr anrichten kann.

Antikapitalistischer Antimilitarismus beinhaltet neben der Arbeit gegen imperialistische Angriffskriege auch den Kampf gegen die innere Militarisierung. Hierfür müssen antimilitaristische Strukturen aufgebaut und etabliert werden, die ereignisunabhängig und kontinuierlich arbeiten.

Für uns gibt es viele Möglichkeiten antimilitaristische Praxis zu organisieren: Indem man den Kriegstreiber, dort wo sie sich öffentlichkeitswirksam präsentieren und medial ihre Kriegspropaganda nach Außen tragen wollen, ihre Plattform nimmt. Indem Aktivitäten und Gegenproteste geplant werden, wenn die Bundeswehr an Schulen , Messen oder Jobcenter kommt. Indem Störaktionen gegen Bundeswehreinsätze im Inneren und den Ausbau der polizeilichen und militärischen Sicherheitsarchitektur der Herrschenden organisiert werden. Oder indem man deutsche Banken und Konzerne angeht, wenn diese von Kriegen und Rüstungsgeschäften profitieren.

Imperialistische (Kriegs-)Politik bedeutet für Millionen Menschen Unterdrückung, Hunger und Krieg. Warum sind viele Regionen von Kriegen zerrüttet die tausende Todesopfer fordern und Millionen zur Flucht zwingen? Warum exportiert der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eine Panzerfabrik in die Türkei trotz staatlicher Unterdrückung der Opposition und Massakern an der Zivilbevölkerung? Warum zählen Aktien bei Rüstungskonzernen zu den sichersten und profitabelsten Anlagen für Aktionäre? Warum werden jedes Jahr über 1500 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben? Warum wird dieses Geld nicht dafür verwendet zu verhindern, dass alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger oder heilbaren Krankheiten stirbt? Berthold Brecht bringt es auf den Punkt: „Es wird solange Kriege geben, solange es noch einen Menschen gibt, der daran verdient“. Solange Konzerne einer kleinen Minderheit gehören und für deren Profite und nicht für gesellschaftliche Bedürfnisse und Wohlstand produzieren, wird es keinen Frieden geben. Solange Firmeneigentümer, Banker und Aktionäre mit Kriegen Profite einfahren, wird es keinen Frieden geben. Das heißt der antimilitaristische Kampf ist auch der Kampf für eine solidarische Gesellschaft abseits von Profitmaximierung, Spaltung und Konkurrenz.

Für einen proletarischen Internationalismus

Für uns ist es naheliegend, dass wir uns in dem Land und der Stadt politisch organisieren, wo wir leben und die Gegebenheiten kennen. Doch im Aufbauprozess einer antimilitaristischen und internationalistischen Bewegung müssen wir unseren Blick über den lokalen Tellerrand werfen. Der Kapitalismus ist weltumspannend und das Kapital agiert international. Die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen, Kriegsvorbereitungen und das Hochrüsten der Sicherheitsapparate geschehen nicht nur im nationalen Rahmen. Gegen diesen kapitalistischen Normalzustand kämpfen Menschen auf der ganzen Welt. Wenn indigene Stämme in North Dakota – USA gegen den Bau einer Pipeline kämpfen, welche ihre Wasserversorgung bedroht und ganze Landstriche zerstört, dann sind wir diesem Kampf verbunden. Wenn in Afghanistan Frauen der RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) seit Jahrzehnten für Frauenrechte und gegen Besatzung kämpfen, dann sind wir diesem Kampf verbunden. Wenn sich in der hauptsächlich von KurdInnen bewohnten Region Rojava/Nordsyrien die Menschen in Rätestrukturen zusammenschließen und auch militärisch die Errungenschaften der Revolution verteidigen, dann sind wir diesem Kampf verbunden.

Wir sehen es als unsere Aufgabe internationale Solidaritätsarbeit zu organisieren und revolutionäre Bewegungen gegen die bestehenden kapitalistischen Zustände zu unterstützen. Proletarischer Internationalismus heißt dabei ganz konkret die Bezugnahme auf die unterdrückten ArbeiterInnenklassen anderer Länder und den Klassenkampf im eigenen Land. Dabei sollten wir uns nicht auf verbale Solidaritätsbekundungen beschränken, sondern im Rahmen der Möglichkeiten die Solidarität praktisch werden lassen. Dass kann zum Beispiel das Sammeln von Geldern sein, materielle Unterstützung oder Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht in der Solidaritätsarbeit verausgaben, sondern müssen diese immer in einem Verhältnis zu unserer Hauptaufgabe sehen: Den Aufbau von antimilitaristischen und internationalistischen Strukturen in Deutschland und der Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Diesen Kampf sehen wir ganz konkret als Teil im Aufbau von Gegenmacht. Unsere Perspektive einer antikapitalistischen Gesellschaft kann nur dann entstehen, wenn wir den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse vor Ort führen, die Rolle Deutschlands und seiner Helfer in den jeweiligen Konflikten entlarven und angreifen.

Mit FreundInnen aus Deutschland und aller Welt werden wir den G20-Kriegstreibern einheizen und den deutschen Militarismus inhaltlich und praktisch thematisieren. Wir sehen uns in Hamburg!
Nur die internationale Solidarität kann eine wirksame Gegenmacht stärken!

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Juni 2017