Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Aktualisierte Neuauflage unserer Broschüre zu Fluchtursachen

• Von AKI Stuttgart
• 7. Dezember 2017
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+++ Broschüre als PDF zum Download +++

Vorwort zur Neuauflage:

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich seit unserer ersten Auflage im Sommer 2016 nicht wesentlich geändert: Es gibt noch immer Kriege, Unternehmen, die daran verdienen und reiche Länder, die mit ihrer Ausbeutungspolitik Flucht verursachen. Indes wurden die Schrauben an einigen Stellen jedoch schärfer angezogen. Die staatliche Praxis mit Geflüchteten wird immer barbarischer: Das Mittelmeer gleicht einem Massenfriedhof und Deals mit Grenzregimen, wie der zwischen Deutschland und der Türkei, zeigen die pervertierte Handhabung mit Menschen im Kapitalismus – ob Tod oder in Lagern gehalten, Hauptsache Geflüchtete gelangen nicht nach Europa. Nicht nur die Zahl kriegerischer Auseinandersetzungen ist extrem hoch, sondern auch die Asyl- und Abschiebepolitik in Deutschland ist so zugespitzt wie noch nie. Der staatliche und gesellschaftliche Rassismus hat in Deutschland zugenommen und wird – nach dem Einzug der AfD in etliche Landesparlamente und in den Bundestag – weiter an Fahrt aufnehmen.

Das sind Zeiten, in denen der Widerstand gegen Abschiebungen, Proteste gegen Unternehmen und Konzerne, die am Krieg verdienen, sowie internationale Solidaritätsarbeit umso wichtiger werden. Zeiten, in denen wir uns weder spalten noch isolieren lassen. Wir stehen vor der Herausforderung eine antimilitaristische Bewegung aufzubauen. Wir hoffen mit der Broschüre einen kleinen Beitrag zu leisten, indem wir die beteiligten Akteure und ihre Rolle beleuchten und Formen dagegen aktiv zu werden aufzeigen.

Fluchtursachen beginnen hier

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von, durch Bomben zerstörten, Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

Jahrzehntelang ist es den Herrschenden gelungen, die schärfsten Auswirkungen und Krisenerscheinungen des globalen Kapitalismus in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen. Doch die Rechnung geht nicht mehr auf: Selbst die Überwachung und militärische Sicherung der EU-Außengrenzen kann nicht verhindern, dass sich Geflüchtete für ein Leben in Sicherheit auf den Weg nach Europa machen. Immer höhere Stacheldrahtzäune oder der vorgebliche Kampf gegen organisierte Schlepperbanden im Mittelmeer werden nicht zu einer Aufhebung von Flüchtlingsbewegungen führen.

Wir möchten Flucht in diesem Kontext betrachten: Als Resultat von ökonomischen, politischen und militärischen Interventionen durch (vor allem) die westlichen Metropolen. Dafür ist es nötig, einen tiefer gehenden Blick auf die – dem Kapitalismus innewohnenden – Zwänge zu werfen, die zu den genannten Interventionen führen. Die Fragen, die wir uns stellen sind: Was sind Ursachen von Flucht? Welche Rolle spielen dabei Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung? Was hat das alles mit Deutschland und dem Kapitalismus zu tun? Und wie können wir hier vor Ort aktiv werden und Fluchtursachen bekämpfen?

Fluchtursachen: Krieg, Armut und Umweltzerstörung

Im Jahr 2016 waren insgesamt 65 Mio. Menschen auf der Flucht. Die Hauptherkunftsländer der Geflüchteten weltweit sind im selben Jahr unter anderem Syrien, Afghanistan, der Südsudan und Sudan sowie Somalia – alles Länder und Regionen, in denen verheerende Kriege wüten. Laut einem Artikel von ProAsyl kommen auch 2/3 der Geflüchteten, die in Deutschland Asylanträge stellen, aus unmittelbaren Kriegs- und Krisengebieten. Beispielsweise aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea (Stand Januar 2017). Diese Zahlen verdeutlichen den inneren Zusammenhang von Krieg und Flucht.

Die Armut und das soziale Elend von Millionen Menschen ist eine weitere zentrale Fluchtursache. Während im Jahr 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besaß, wachsen im globalen Süden die Leichenberge. Laut einem UN-Bericht verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren und leben über 800 Mio. Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag. Die vier Länder Syrien, Afghanistan, Somalia, und Südsudan, aus denen aktuell weltweit die meisten Menschen fliehen, belegen zugleich die hintersten Plätze im Armutsranking der Vereinten Nationen. Viele Regionen in denen Kriege wüten, sind also gleichzeitig auch von Armut geprägt – wenngleich natürlich viele Geflüchtete auch aus Gebieten stammen, in denen nicht direkt kriegerische Handlungen stattfinden, ihnen aber aufgrund von Armut jegliche Lebens- und Existenzgrundlage fehlt.

Auch die globale Klimaerwärmung und Umweltzerstörung zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Viele Regionen sind durch Dürren, Überschwemmungen und Stürme gekennzeichnet. Eine Studie von Greenpeace rechnet vor, dass es heute bereits 20 Mio. Klimaflüchtlinge gibt. Bis zum Jahr 2040 werden es 200 Mio. sein. Besonders betroffen sind die Sahel-Zone in Afrika, Bangladesch und viele Inseln im Südpazifik.

Diese drei Fluchtursachen vereint ein gemeinsamer Ursprung. Hauptverantwortlich für Krieg, Armut und Umweltzerstörung sind die westlichen Industriestaaten. Aus den kapitalistischen Zentren des Nordens werden Waffen exportiert, Drohnen gelenkt, ArbeiterInnen ausgebeutet und die Klimaerwärmung durch Umweltzerstörung vorangetrieben. Als drittgrößter Waffenexporteur und wirtschaftliche Führungsmacht spielt Deutschland eine bedeutende Rolle bei der globalen Verursachung von Flucht.

Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache

Die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor etwa 20 Jahren markierte einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Es war die erste deutsche Beteiligung an einer NATO-Militärintervention nach der deutschen Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr 1955. Seit der Bombardierung Jugoslawiens hat sich Deutschland Schritt für Schritt zu einer bedeutenden Militärmacht hochgearbeitet. Die über Jahre aus Teilen der Politik geforderte „Kultur der [militärischen] Zurückhaltung“ hat endgültig ausgedient. An ihrer Stelle wird nun ganz offen für Bundeswehreinsätze rund um den Globus geworben und eine offensive Außenpolitik eingefordert:

„Hat Deutschland die neuen Gefahren und Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“ (Bundespräsident Joachim Gauck, Münchner Sicherheitskonferenz 2014)

Nach Jahrzehnten massiver Aufrüstung vertritt Deutschland immer unverhohlener seinen weltpolitischen Machtanspruch – auch militärisch. Laut Bundeswehr ist Deutschland aktuell mit mehr als 3.700 Bundeswehrsoldaten an 15 Auslandseinsätzen beteiligt (Stand: 29.09.2017)

Um diesem Anspruch einer Weltmacht gerecht zu werden, wird die Bundeswehr seit Jahren umstrukturiert. Aus einer auf Verteidigung ausgelegten Bundeswehr wurde eine Interventionsarmee geschmiedet, die zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Erde eingesetzt werden kann. Um die zunehmenden Militäreinsätze stemmen zu können, steigt der Rüstungsetat beständig. Bis 2030 sind 130 Mrd. Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts vorgesehen und sollen für den erhöhten Personalbedarf 14.300 zusätzliche Soldaten rekrutiert werden. Dieser Bedarf in Verbindung mit der Abschaffung der Wehrpflicht bringt die Bundeswehr dazu, offensiv mit 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren an Schulen, Bildungsmessen und Jobcentern präsent zu sein und Millionen Euro für Werbekampagnen auszugeben.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr an vielen Militärinterventionen unter Federführung der NATO beteiligt. Und doch hat die imperialistische Aggression nach außen viele Gesichter. Nicht immer wird, wie zuletzt in Afghanistan und Irak, auf eine militärische Intervention mit Bodentruppen gesetzt. Das bestätigen auch die Analysen des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dort heißt es: „Der Afghanistaneinsatz steht für die Erfahrung, dass die Veränderung der Kriegsformen und das Verschwinden der Siege die bisherige Praxis militärischer Interventionen in Frage stellen“. Damit hat der über 15 Jahre andauernde Einsatz von Bundeswehr und NATO in Afghanistan nicht – wie erhofft – einen schnellen militärischen Sieg mit sich gebracht, dafür aber unzählige finanzielle Ressourcen geschluckt. Im Gegenzug dazu, schreibt die SWP in ihrer Studie, hat die „Ukraine-Krise die präventive Wirkung von Militär in Form der Abschreckung wieder auf die Agenda gebracht. Das zwingt dazu, die Rolle des Militärs neu zu bestimmen.“

Diese Aussagen zeichnen eine aktuelle „Trendwende“ der deutschen Außenpolitik: Um sich möglichst viele Optionen offen zu halten, wird, anstatt einer schnellen Bodenoffensive eigener Truppen, der Aufbau einer militärischen Drohkulisse forciert (Russland, Ukraine), aus der Luft bombardiert (Libyen, Syrien) und/oder kollaborierende politische und militärische Akteure vor Ort logistisch und finanziell unterstützt (Ukraine, Syrien, Nordirak).

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr, sowie die finanzielle und logistische Unterstützung diverser Kriegsparteien sind wesentliche Mittel deutscher Außenpolitik. Weltweit konkurrieren die imperialistischen Staaten um Absatzmärkte, den Zugriff auf Rohstoffe und die Kontrolle von Transport- und Handelswegen. Der wirtschaftliche Aufstieg der „BRICS-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verschärft die Konkurrenz zusätzlich. Durch Aufrüstung, den Ausbau der Bundeswehr und Investitionen im Ausland will Deutschland die eigene Position im globalen Kräfteringen ausbauen und neue Expansionsmöglichkeiten für das deutsche Kapital schaffen. Ob in Mali, im Kongo, am Horn von Afrika oder in Syrien – immer öfter kommt die Bundeswehr dabei als militärischer Arm deutscher Banken und Konzerne zum Einsatz. Eine besonders erprobte Taktik ist dabei: Erst wird der Gegner weggebombt, eine Marionettenregierung installiert und im Anschluss können sich dann deutsche Konzerne für Milliardenaufträge um den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur kümmern. 60 Firmen aus Deutschland sind heute alleine in Afghanistan vertreten und machen mit dem Wiederaufbau Millionengewinne.

Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher

Doch nicht nur in bestehenden oder ehemaligen Kriegsregionen sind deutsche Unternehmen vertreten. Das ökonomische Einflussgebiet deutscher Banken und Konzerne erstreckt sich heute über alle Kontinente. Mit steigendem Kapitalexport durch Unternehmensfusionen, den Kauf von oder Beteiligungen an ausländischen Firmen, Kredite, Kapitaltransfers zur Gründung neuer Unternehmen im Ausland und reinvestierte Erträge von Tochtergesellschaften im Ausland hat das deutsche Kapital Monopole geschaffen und seine Stellung im globalen Konkurrenzkampf gefestigt.

Bereits 1980 befanden sich unter den 100 größten Industrieunternehmen der Welt 14 aus Deutschland, darunter VW, Siemens, Daimler-Benz, Bayer, BASF und Thyssen. Seitdem hat sich das deutsche Kapital weiter ausgedehnt und sichert sich Absatzmärkte und Einflussgebiete in aller Welt. Der Gesamtbestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland erhöhte sich von 84 Mrd. DM (1981) über 600 Mrd. Euro (2000) auf 1.200 Mrd. Euro (2012).

Und investiert wird überall. Ob dabei Menschen- und Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden, ist aufgrund der Profitlogik nicht von Interesse. So kooperierten zum Beispiel deutsche Firmen wie der VW-Konzern Anfang der 70er Jahre mit der faschistischen Militärdiktatur unter General Pinochet in Chile. Heute nehmen diesen Platz bspw. die reaktionären Regierungen Saudi-Arabien und Türkei ein.

Der Kapitalexport dient also nicht einer nachhaltigen und ökologischen Weltwirtschaft, sondern der Profitmaximierung zugunsten weniger Aktionäre, Banker und Firmeneigentümer. Deutsche Textilfirmen lassen für Hungerlöhne in den Produktionsstätten Asiens produzieren, deutsche und europäische Fischereiflotten plündern die Fischbestände vor den Küsten Afrikas und deutsche Banken spekulieren mit Lebensmittelpreisen an den Börsen. Für Maximalprofite werden ArbeiterInnen, einheimische FischerInnen und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Armut getrieben und damit Flucht erzeugt.

Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung

Die Zahl der Asylsuchenden ist von 2015 auf 2016 zwar zurückgegangen, doch die prekären Lebensbedingungen und Kriege in den Hauptherkunftsländern halten weiter an. Das verdeutlicht die Antwort Deutschlands und der EU auf die steigenden Flüchtlingszahlen: Nicht ein Stopp der Rüstungsexporte, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Schutz der Umwelt, sondern vielmehr Abschottung, militärische Grenzsicherung und rassistische Hetze.

Nach einer kurzen Phase der „Grenzöffnung“ sind die etablierten Parteien wieder zum Alltagsgeschäft übergegangen: Um Abschiebungen schneller tätigen zu können, wurden zahlreiche Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern deklariert, finden wieder verstärkt Grenzkontrollen statt und wurden Flüchtlings-Deals beschlossen.
Was die AfD für Deutschland fordert, hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene längst vollzogen. Mit Hilfe von Frontex (Grenzschutzagentur der EU) sichert die EU militärisch ihre Grenzen, um die Opfer ihrer weltweiten kapitalistischen Politik nicht im eigenen Land zu haben.

Effektive Seenotrettung ist seitens Deutschlands und der EU politisch nicht gewollt, was auch am Umgang mit dem Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum ersichtlich wurde. Mare Nostrum war eine vergleichsweise effektive Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Geflüchteten. Die Operation startete unmittelbar nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 ertrunkenen Menschen und dem darauf folgenden medialen Aufschrei und gesellschaftlichen Druck.

Die Kosten für das Programm beliefen sich auf 9,3 Mio. Euro im Monat und 112 Mio. Euro im Jahr. Das Einsatzgebiet von Mare Nostrum reichte bis zur libyschen Küste und es konnten über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Doch Mare Nostrum wurde eingestellt, weil sich die EU der Finanzierung verweigerte. Ein Vergleich: Die Kosten für den G7 Gipfel 2015 beliefen sich auf 360 Mio. Euro. Für ein 28 Stunden-Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs wurde so viel Geld ausgegeben, wie drei Jahre „effektive“ Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer gekostet hätten.

Anstelle von Mare Nostrum wurde 2014 die Internationale Operation Triton gestartet. Die EU beauftragte hierzu Frontex. Offensichtlich wird hier, dass es also um Grenzuschutz und nicht um die Rettung von Menschen in Seenot geht. Gleichzeitig ist auch die Finanzierung ein Schnäppchen. Die Kosten für Triton belaufen sich auf nur 36 Mio. Euro pro Jahr. Seit der Ablösung von Mare Nostrum durch Triton ist die Zahl der ertrunkenen Geflüchtete im Mittelmeer um das 16-fache gestiegen. Zahlreiche NGOs – wie Sea-Eye, Jugend rettet oder SeaWatch – versuch(t)en Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Doch von unterschiedlichen Seiten wird ihnen die Arbeit erschwert: Beispielsweise organisiert die – über EU-Gelder aufgerüstete – lybische Küstenwache in Kooperation mit der EU „Push-back“ Aktionen und drängt so Flüchtlinge zurück. Dabei wird den Rettungs-NGOs nicht nur die Arbeit erschwert, sondern sie werden auch massiv bedroht und eingeschüchtert. Gleichzeitig werden die NGOs in Deutschland und der EU kriminalisiert und delegitimiert, indem ihnen Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt wird oder sie zur Unterzeichnung von Verhaltenskodexen gedrängt werden, welche das internationale Seerecht brechen.

Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft

Die Leidtragenden der europäischen Grenzsicherung sind die vielen tausend Geflüchteten, die jedes Jahr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer in Seenot geraten und ertrinken. Die Gewinner der militärischen Abschottung sind derweil Rüstungskonzerne und Sicherheitsagenturen. Der Londoner Branchendienst Strategic Defence Intelligence (SDI) prognostiziert, dass die EU in den kommenden zehn Jahren zu einem der größten Absatzmärkte für Grenzverteidigung wird. Von 2014 bis 2020 stellt die EU neun Mrd. für die Grenzsicherung zur Verfügung. Allein Frontex hat seit ihrer Gründung 2004 jährliche Ausgaben von einer Milliarde Euro.

Im Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESFP) beraten Rüstungskonzerne die EU-Kommission in Fragen der Grenzsicherung. In diesen Gremien sitzen Vertreter aus der Rüstungsindustrie und anderen Konzernen in leitenden Positionen, darunter EADS, Thales, Siemes, Deutsche Post, der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica oder der französische Drohnenproduzent Sagem.

Gleichzeitig machen Hersteller von tödlichem NATO-Stacheldraht steigende Profite. Allein im letzten Jahr wurden hunderte Kilometer NATO-Draht an den EU-Grenzen verlegt. Der militärisch-industrielle Komplex übt also zunehmend Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik aus, denn Rüstungskonzerne machen mit dem Geschäft der Flüchtlingsabwehr Milliardenprofite.

Doch Fluchtbewegungen lassen sich nicht mit Repression bekämpfen, sondern nur durch das Bekämpfen von Fluchtursachen.

Fluchtursachen bekämpfen, heißt Zusammenhänge verstehen

Jeder Krieg erzeugt Flucht, und hinter jedem Krieg stehen politische und wirtschaftliche Interessen. Am meisten leidet unter Kriegen die Zivilbevölkerung: Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und die grausamen Gewaltakte, die sie im Krieg erleben, lässt ihnen oftmals keine andere Wahl als ihre bisherige Heimat zu verlassen. Genau wie zwischen Flucht und Krieg ein Zusammenhang besteht, ist diese Verknüpung auch zwischen Krieg und Kapitalismus gegeben – „der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurés).

Durch den Zwang der Profitmaximierung gerät die Kapitalistenklasse in einen Konkurrenzkampf um menschliche und natürliche Ressourcen. Es geht um den uneingeschränkten Zugang zu Bodenschätzen, die Erschließung neuer Absatzmärkte, Produktionsstandorte und billige Arbeitskräfte. Dieser Konkurrenzkampf wird, wenn die Mittel der Diplomatie und Wirtschaftssanktionen nicht mehr ausreichen, letztendlich mit Waffengewalt geführt.

Die imperialistischen Länder führen aktuell Stellvertreterkriege, deren Schlachtfelder sich im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika befinden. Zwischen Kapitalismus und einer friedlichen Entwicklung der Welt besteht also ein unlösbarer Widerspruch. Das bedeutet, der Kampf gegen Fluchtursachen geht einher mit dem Kampf gegen Krieg und Militär, sowie dem Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse.

Fluchtursachen bekämpfen, heißt die antimilitaristische Bewegung aufbauen

Eine gute Möglichkeit gegen Fluchtursachen aktiv zu werden, ist das Engagement gegen die kriegerische Mobilmachung. Dabei verlassen wir uns nicht auf den Staat, der diesen Zustand verwaltet, Rüstungsausgaben steigert, Kriegsmandate durch die Parlamenten winkt und mit einer militarisierten Aufstandsbekämpfung gegen soziale und antikapitalistische Bewegungen vorgeht. Abrüstung ist Handarbeit. Es gibt bundesweit wenige Strukturen die in der Antikriegsarbeit aktiv sind. Im Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung stehen wir daher vor großen Herausforderungen. Die letzten großen Proteste gegen imperialistische Kriege liegen viele Jahre zurück. Zuletzt beteiligten sich 2003 mehrere Millionen Menschen an Aktionen gegen die Militärintervention im Irak. In Deutschland gibt es eine große gesellschaftliche Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. 55 Prozent der Bevölkerung sprechen sich alleine gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Auch die Sammelabschiebungen in die Kriegsregion Afghanistan, die seit Winter 2016 Regierungspraxis auch in Baden-Württemberg geworden sind, stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis und breite Ablehnung.

Mit dem Aufbau von antimilitaristischen Strukturen und in Selbstorganisation gilt es die vorhandene passive Ablehnung eines Großteils der Bevölkerung in sichtbar aktives Handeln gegen Krieg und Militarisierung zu wandeln. Dafür ist es nötig, das Kriegstreiben in all seinen Facetten hier vor Ort sicht- und angreifbar zu machen. Krieg ist nichts abstraktes was in anderen Ländern stattfindet und nur durch Medien oder das Fernsehen in unser Wohnzimmer eindringt. Kriege werden vor unserer Haustür vorbereitet, koordiniert und geübt. Kriegslogistik wird hier produziert. Hier wird geworben, geforscht und rekrutiert. Daher gibt es viele Ansatzmöglichkeiten für eine antimilitaristische Arbeit vor Ort: Einerseits die direkt militärisch erkennbaren Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und Truppenübungsplätze, andererseits viele auf den ersten Blick zivile Bereiche, die jedoch genauso wichtige Kampffelder der Antikriegsarbeit sind. Beispielsweise Schulen, Arbeitsagenturen und Universitäten.

Wir können uns an Fluchtverursachern die Zähne ausbeißen. Denn es gibt nicht nur eine Bank, einen Konzern oder eine Militäreinrichtung die es anzugehen gilt. Wir haben es mit einem ganzen Netzwerk von tausenden Unternehmen, Institutionen und Kriegstreibern zu tun die eine berechtigte Zielscheibe für unseren Protest sind. Es handelt sich also nicht um Einzelfälle, sondern um ein ganzes System. Folglich ist es wichtig bei unseren Aktionen immer auch die Systemfrage zu stellen.

Wo auch immer sich die Bundeswehr, die Deutsche Bank, Heckler & Koch oder andere Kriegstreiber präsentieren, da werden auch wir sein. Wir wollen stören, Gegenproteste organisieren und Öffentlichkeit für antimilitaristische Positionen schaffen. Wir sind keine PazifistInnen und der legale Rahmen ist für Aktionen keine Haltelinie. Wenn wir mit Formen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden Militärmanöver behindern können, dann ist das richtig. Wenn die Fließbänder der Waffenproduktion oder die Bildschirme in den Zentralen der Drohnenkriegsführung aufgrund technischer Defekte ausfallen, dann sind all das richtige Ansätze. Es geht um nichts anderes, als Sand in das Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen.

Lasst uns in den militärischen Normalzustand intervenieren, indem wir den militärisch-industriellen Komplex markieren, blockieren, sabotieren. Bekämpfen wir diese Verhältnisse gemeinsam.

Nur die internationale Solidarität kann eine wirksame Gegenmacht stärken

Fluchtursachen bekämpfen – Kapitalismus angreifen

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Dezember 2017